Feed on
Posts
Comments

Das langerwartete Urteil des BGH zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen ist da. Mit Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05 – hat der BGH entschieden, ob eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung der zunächst erhaltenen Sache zu Zahlen ist, wenn der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf später eine Nachlieferung erhält.

In der Rechtswissenschaft waren hierzu nach der Schuldrechtsreform erbitterte Kämpfe geführt worden, bei der die verschiedensten Positionen vertreten worden waren. Ein Überblick zu den Meinungen hatte ich bereits nach der diesbezüglichen Entscheidung des EuGH zum Thema Nutzungsentschädigung, dem der BGh die Frage zur Klärung europarechtlicher Fragen vorgelegt hatte bereits gegeben.

Der BGH hat nunmehr festgelegt, dass keine Nutzugnsentschädigung zu zahlen ist und bedründet dies laut Pressemitteilung wie folgt:

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 4 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden ist. Die durch § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) greifen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst ein, sie führen beim Verbrauchsgüterkauf hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

Diese Einschränkung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Nutzungsersatz nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist. An diese Entscheidung sind die nationalen Gerichte gebunden. Sie sind zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (richtlinienkonforme Auslegung). Dieser von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz verlangt von den nationalen Gerichten mehr als nur eine Rechtsfindung innerhalb des Gesetzeswortlauts (Auslegung im engeren Sinne). Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung erfordert darüber hinaus, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden. Daraus folgt hier das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch Beschränkung des § 439 Abs. 4 BGB auf einen mit Art. 3 der Richtlinie zu vereinbarenden Inhalt.

Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG). Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass eine planwidrige Regelungslücke besteht, die durch richterliche Rechtsfortbildung zu schließen ist. Aus den Gesetzesmaterialen geht hervor, dass der Gesetzgeber die Absicht hatte, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, jedoch irrtümlich davon ausging, § 439 Abs. 4 BGB sei im Falle des Verbrauchsgüterkaufs mit Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar (BT-Drs. 14/6040, S. 232 f.). Dies wird dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber nunmehr der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung tragen und durch eine Gesetzesänderung eine richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie herbeiführen will (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 15. Oktober 2008, BT-Drs. 16/10607, S. 4, 5 f.).

Der BGH hat sich damit dafür entschieden eine Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers vorzunehmen, weil dieser Willen auf fehlerhaften Grundlagen, nämlich der Aufassung europarechtskonform zu handeln, beruht. Gegen eine solche Auslegung  war, wie bereits dargelegt, angeführt worden, dass damit die Judikative ihre Grenzen verkennt, da es eben Sache des Gesetzgebers ist, solche Fehler zu korrigieren. Diesem Argument kann man jetzt entgegenhalten, dass der Gesetzgeber selbst ja auch schon Korrekturbemühungen eingeleitet hat, so dass die Rechtsprechung diesen Überlegungen des Gesetzgebers lediglich folgt.

7 Responses to “Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung: Kein Wertersatz bei Nutzung (BGH)”

  1. Meinrich sagt:

    Lässt sich das Urteil wie folgt übertragen:
    Nach Erwerb eines PKWs stellen sich Mängel ein, der Kaufvertrag (ggfs nach SV – Gutachten und Gerichtsverfahren) wird rückabgewickelt, da das Fahrzeug schon bei Übergabe mangelhaft war.
    Ist der Kunde nach dem Urteil des BGH nicht mehr verpflichtet, die Nutzungsentschädigung pro gefahren Kilometer zu entrichten ?

  2. Brandau sagt:

    wenn der Wagen von einem Verbraucher gekauft wurde spricht vieles dafür. Die Normen sind jedenfalls die selben.

  3. Meinrich sagt:

    Na dann wird sich die Autobranche bzw. die einzelnen Autohäuser in dieser Krisenzeit auch bei den ohnehin schon schmerzhaften Rückabwicklungen noch ein wenig mehr zugesetzt, wenn noch nichtmal eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist…

    Man darf gespannt sein, und den Verbraucher wird´s freuen.

  4. Toni sagt:

    Der BGH hatte sich da ein wenig in eine Sackgasse manövriert. Hätter er nicht dieses Konstrukt über eine „contra legem“-Auslegung gewählt, hätte er eingestehen müssen, dass seine Vorlage zum EuGH fehlerhaft war. Denn richtigerweise hätte der Kläger so oder so zahlen müssen und wäre anschließend auf Staatshaftungsansprüche gegen die BRD wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie verwiesen worden.

  5. cabelrat sagt:

    Hallo,

    gilt das ganze denn auch Rückwirkend? Ich hatte für ein ca. 1 Jahr benutztes Gerät nach 3 erfolglosen Reparaturversuchen Wandlung verlangt, hatte ich schon nach dem 2ten Reparaturversuch verlangt ist aber von „kauf ich euch ab“ abgelehnt worden. Bei der Wandlung wurde mir eine Nutzungspauschale abgezogen, welcher ich damals (Dezember 2007) schon nur unter vorbehalt zustimmte. Ich habe mir auch extra einen Beleg geben lassen, auf dem zu ersehen ist welchen Betrag ich zurückerhalten hatte, damit ich die Differenz zur Kaufsumme belegen kann, dies hatte dann auch wieder für Wirbel gesorgt, nach dem Motto: Jetzt haben Sie doch das Geld, da brauchen Sie ja keine Quittung mehr. Hätte ich da heute noch evtl. Chancen, wenn ich den Elektronik-Markt mal nett anschreibe mit Vermerk auf das Urteil?

    Mit freundlichen Grüßen

  6. Brandau sagt:

    @cabelrat
    Das Urteil ist keine Gesetzesänderung und der Begriff „Rückwirkung“ ist daher nicht der richtige. Der BGH stellt lediglich fest, wie das Gesetz schon immer richtig auszulegen war. Insofern konnte eigentlich nie eine Nutzungsentschädigung verlangt werden.
    Ob eine Rückerstattung vorliegt wäre eine Frage, die meiner Meinung nach nach Bereicherungsrecht zu klären wäre. Einen Versuch ist es sicherlich wert, gerade wenn ein ausdrücklicher und nachweisbarer Vorbehalt erklärt wurde.

  7. Nureinstudent sagt:

    Aufgepasst: Das im Urteil Gesagte gilt nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache bei Nachlieferung, nicht beim Rücktritt (Bitte nicht mehr Wandelung benutzen: Der Begriff ist 2001 ausgestorben).
    Denn für den Rücktritt sieht auch die EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in den Erwägungsgründen ausdrücklich die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten vor, Nutzungsersatz zu verlangen.

    Dass scheint der Hausherr dieses Blogs nicht bedacht zu haben, oder sich zumindest missverständlich auszudrücken. Daher würde ich von einer Klage absehen. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: