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Ein Kollege berichtet, dass tatsächlich ein Mandant eine Wahrsagerin verklagen wollte, weil sie die Lottozahlen nicht richtig vorausgesagt hat. Wäre immerhin ein netter Streitwert, wenn man den Gewinn geltend machen würde.

Tatsächlich gibt es Urteile, die sich mit der Wirksamkeit eines  Vertrages mit Wahrsagerinnen beschäftigen:

Ein Vertrag mit einem sogenannten „Medium“, das als „Hellseher“ ohne irgendwelche therapeutische Ausbildung zu haben, Lebenshilfe auf parapsychologischer Basis („weiße Magie“) und dabei insbesondere „Heil-Glück-Schutz-Magie“, Auflösung von „Schwarz-Magie“ und Partnerzusammenführung verspricht, ist nichtig. Ein solcher Vertrag ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet und deshalb nach BGB § 306 oder wegen Sittenwidrigkeit nach BGB § 138 Abs 1 nichtig.

AG Grevenbroich, Urteil vom 03.11.1997, Az: 11 C 232/97

NJW-RR 1999, 133 (Leitsatz und Gründe)

Da bekommt man allerdings auch nicht die versprochenen Millionen. Allenfalls den der Wahrsagerin gezahlten Lohn.

10 Responses to “Nichtigkeit eines Vertrages mit einer Wahrsagerin”

  1. ballmann sagt:

    AG Grevenbroich ?
    Dann hat garantiert dieser Horst Schlämmer seine dreckigen Finger mit im Spiel gehabt.
    Weisse Bescheid

  2. Laie sagt:

    Gilt das denn überhaupt noch? Ist doch schon von 1999.

  3. skugga sagt:

    @ Laie: Urteile sind per se nicht mit einem Verfallsdatum versehen… 😉

  4. doppelfish sagt:

    @skugga: jaja, aber wer weiss schon, was die Zukunft bringen wird? 😀

  5. Vollpfosten sagt:

    Aber bei der anfänglichen Unmöglichkeit soll sich was geändert haben…

  6. Laie sagt:

    @ Vollpfosten: Sag ich doch.

    @ Brandau: Wie isses denn nun?

  7. Brandau sagt:

    @Ballmann
    Meinen Sie er war die Wahrsagerin?

    @Laie
    Richtig ist, dass Urteile nicht verfallen. Hier fand allerdings zwischenzeitlich die Schuldrechtreform statt, was auch bei der anfänglichen Unmöglichkeit zu Änderungen geführt hat. Demnach würde sich aus einer anfänglichen Unmöglichkeit nunmehr nicht mehr die Nichtigkeit des Vertrages ergeben (§ 311 a BGB). Nach § 275 BGB muß aber bei anfänglicher Unmöglichkeit die Wahrsagerin nicht leisten, was wiederum zur Folge hat, dass gemäß § 326 BGB die Gegenleistungspflicht entfällt.
    Bei § 138 BGB hat sich allerdings nichts geändert, so dass der Vertrag wenn man dem AG Grevenbroich folgt, dennoch nichtig wäre.
    Das AG Grevenbroich ist allerdings nicht der BGH. Etwas Spielraum ist also noch vorhanden.

  8. Bin mal gespannt, was dem n

  9. Josie sagt:

    Darüber wurde ja schon eine Menge geschrieben – aber ändert es etwas?

  10. Der Blog gefällt mir sehr gut. Vielen Dank für die Muehe.

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