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Aus einem Schriftsatz in einer Untervollmachtssache:

Die Klägerin empfindet den gegenteiligen Vortrag der Beklagten als gefährlich im Hinblick auf § 138 ZPO und hiermit verbundene Vorschriften außerhalb des Zivilrechts.

In § 138  ZPO ist die prozessuale Wahrheitspflicht geregelt. Mit den Vorschriften außerhalb des Zivilrechts dürften daher die Vorschriften des Strafgesetzbuches, insbesondere Betrug gemäß § 263 StGB gemeint sein.

4 Responses to “Juristendeutsch (2): Die Gegenseite lügt”

  1. studiosus juris sagt:

    §§ 153ff. StGB vielleicht auch?

  2. Brandau sagt:

    Die falsche, uneideliche Aussage gemäß § 153 StGB würde ja nur Zeugen treffen.

  3. studiosus juris sagt:

    Ich habe mir vorgestellt, dass in dem Schriftsatz etwas stehen könnte á la „XY kann bezeugen das…“. Dann wäre vielleicht eine Anstiftung zum § 153 StGB im Raum?

  4. Brandau sagt:

    Bereits durch die Benennung im Schriftsatz? Den bekommt der Zeuge ja nicht. Deshalb dürfte es IMHO nicht ausreichen. Klar, wenn er danach mit dem Schriftsatz hingeht und dem Zeugen erklärt, was er aussagen soll, dann wird es interessant.

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