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Bei Richter Ballman hat wohl ein Kollege den Mandanten alleine vor Gericht auftreten lassen in der Annahme, dass es nur zu einem Vergleichsvorschlag kommt.

Es kam aber anders und es wurde zur Sache verhandelt. Anträge mußten gestellt werden und wie zu erwarten kannte sich der Mandant nicht aus. Der Verfahrensverlauf wird wie folgt geschildert:

Der Beklagte sagt, dass er Klageabweisung beantragt. Ich sehe keine Veranlassung, den Beklagten auf die Möglichkeit eines Versäumnisurteils hinzuweisen.

Das, wenn der Vortrag des Beklagten richtig ist, das Verhalten des Rechtsanwalts bedenklich ist, ist klar. Denkbar ist natürlich, dass er davon ausging, dass der Fall eh nicht zu gewinnen ist und dies mit seinem Mandanten auch so besprochen hat.

Was mich eigentlich interessiert ist die Frage, inwieweit der Richter eine Naturalpartei auf für ihn günstige Anträge hinweisen sollte. Bisher haben es die meisten Richter so gehalten, dass sie die Folgen eines Klageabweisungsantrags und eines „Nichtauftretens“ kurz erläutert haben, damit der Beklagte sich bewußt ist, was er eigentlich beantragt, aber keinen Rat in die eine oder andere Richtung gegeben haben.

Das kann man unter der richterlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO als angemessen ansehen, wobei die Reichweite dieser Pflicht durch das Prinzip der Parteiherrschaft über den Prozess und die richterliche Pflicht zur Neutralität und Gleichbehandlung der Parteien begrenzt wird, die wiederum gegen einen Hinweis dieser Art sprechen.

Das OLG München hat einen solchen Hinweis, zumindest, wenn darauf hingewiesen wird, dass man so einer Unzulässigkeit des späteren Vortrags entgeht,  für einen Befangenheitsantrag als ausreichend angesehen (NJW 1994, 60):

Hat ein anwaltlich nicht vertretener Beklagter trotz ordnungsgemäßer Belehrung über die Folgen einer verspäteten Klageerwiderung bis zum Verhandlungstermin keine Einwendungen gegenüber der Klage erhoben, und rügt der Kläger das erst im Verhandlungstermin geltend gemachte Vorbringen als verspätet, so stellt der Hinweis des Richters an den Beklagten, er könne den Folgen des verspäteten Vorbringens entgehen, wenn er ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lasse, eine durch ZPO § 139 nicht mehr gedeckte Rechtsberatung dar, und kann der Kläger den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

Zöller-Vollkommer sieht hingegen keinen Anlass für einen Befangenheitsantrag, wenn es sich um die Entscheidungsfreiheit nicht beeinträchtigende Anregungen, Hinweise, Belehrungen, Ratschläge und Empfehlungen an eine Partei handelt, was auch bei der „zulässigen und allgemein bekannten Gegenstrategie“ gegen verspäteten Vortrag, nämlich der Flucht in die Säumnis der Fall wäre (Zöller § 42 Rdn. 26).

Hier hätte ich bei der erkennbar auf die Prozesssituation unvorbereiteten Partei eine Belehrung über die „Flucht in die Säumnis“ als von der Hinweispflicht gedeckt gesehen. Den so wie ich den Fall verstehe wollte der Beklagte eigentlich etwas beantragen, was ihn „über den Termin hinwegbringt“ und die Flucht in die Säumnis“ ist kein Geheimtrick.

Wenn der Beklagte natürlich sogleich ohne zu zögern seinen Klageabweisungsantrag gestellt hat, was nach der obigen Schilderung auch möglich ist, dann hätte ich einen Hinweis auch für entbehrlich gehalten.

3 Responses to “Hinweis auf Versäumnisurteil durch den Richter: Zulässig?”

  1. Toni sagt:

    Mein ZPO-Vorlesung wurde von einem Mitglied des IX. Zivilsenats des BGH gehalten und der hat es für zulässig gehalten, wenn ein Richter derartige Hinweise gibt.

    Auch ich würde das Hinweisrecht des Richters weit auslegen. Problematisch wird hier jedoch auch die Gleichheitsfrage, kann ein Richter manchmal den Hinweis erteilen, manchmal nicht, je nachdem, wie sehr ihm eine Partei gefällt?

  2. BV sagt:

    Anwaltslosen Parteien kann man ja gerne viel zugestehen. Aber warum sollte das Gericht die Rolle des Anwalts übernehmen, der ja prinzipiell vorhanden ist. Da hat die betroffene Partei bei der Anwaltswahl wohl einfach ins Klo gegriffen. Wenn die Sache schlecht ausgeht, muss halt die Berufung oder die Haftpflichtversicherung des Anwalts herhalten. Ich sehe keinen Grund, der Partei hier unter die Arme zu greifen. Wenn er vom seinem Anwalt verraten und verkauft wird, muss er die Folgen mit ihm ausmachen. Die Gegenseite hat damit nichts zu tun.

  3. schilli sagt:

    Ich habe durch eine verspätete Klageerwiederung meines Anwaltes ein Säunisurteil erhalten und soll nun den Streitwert als Sicherheitsleistung zahlen. Jetzt droht mir jederzeit, dass der Gerichtsollzieher vor der Tür steht und diesen eintreiben will. Wie kann ich mich dagegen schützen, kann ich meinen Anwalt in Regress nehmen und wie sind die Verjährungsfristen. Das Urteil wurde 11/2009 gesprochen.

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