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Nach § 4 Nr.7 UWG handelt derjenige unlauter, der Kennzeichen, Waren, Diensleistungen, Tätigkeiten oder die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.

Der Tatbestand umfaßt nicht nur Handlungen gegen einen identifizierbaren Mitbewerber, sondern auch die kollektive Verunglimpfung von Mitbewerbern. Nach der Rechtsprechung liegt eine Herabsetzung in der „Verringerung der Wertschätzung“ des Mitbewerbers, seines Unternehmens und/oder seiner Leistungen in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise vor. Die Tat kann sowohl durch wahre als auch durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder Werturteile erfolgen. Die Verunglimpfung ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung und besteht in der Verächtlichmachung ohne sachliche Grundlage.

Ob eine konkrete Herabsetzung oder Verunglimpfung vorliegt, ist häufig nicht einfach zu beurteilen und bedarf jeweils einer konkreten Prüfung des Einzelfalls: Erst anhand der Umstände des Einzelfalls – insbesondere Inhalt und Form der Äußerung -, der Anlass der Äußerung sowie der Eindruck der Äußerung auf die angesprochenen Personen kann eine individuelle Bewertung erfolgen.

Kritische Werturteile können bsp. zulässig sein, wenn die Äußerungen Verbrauchern für ihre Kaufentscheidung nützliche Informationen bietet und der gute Ruf des Mitbewerbers nicht stärker beeinträchtigt wird, als zur Information erforderlich ist. Wahre Tatsachenbehauptungen sind regelmäßig zulässig, wenn sie in objektiver und sachlicher Art erfolgen und sie den Marktteilnehmern nützliche Informationen liefern. Problematisch sind allerdings Tatsachen aus dem Intim- oder Privatbereich eines Mitbewerbers.

Die häufig erhobene Rechtfertigung durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit geht hierbei oft fehl: Schmähkritiken und Beleidigungen sind stets unzulässig, Äußerungen zu Wettbewerbszwecken sind kritisch zu beäugen.

Rechtsanwalt Trost, Hagen

One Response to “Herabsetzung und Verunglimpfung von Mitbewerbern”

  1. frank sagt:

    Das ist gut zu wissen, Herr Trost. Danke.

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