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Die große Koalition hat einen Gesetzesentwurf eingebracht über den am Freitag abgestimmt werden soll. Dieser sieht vor, dass auch bei Jugendlichen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.

Die Sicherungsverwahrung setzt folgendes voraus:

  • Mindestalter von  14 Jahren
  • eine Jugendstrafe von mindestens 7 Jahren (so dass der Täter bei der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung zumindest 21 ist)
  • wegen Taten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung bzw. Raub mit Todesfolge
  • durch die das Opfer tatsächlich seelisch oder körperlich schwer geschädigt worden ist oder zumindest die Gefahr bestand, dass dies geschieht
  • Es liegen Tatsachen vor, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Jugendlichen für die Allgemeinheit hinweisen und es besteht Wiederholungsgefahr

Die Sicherungsverwahrung ist sicherlich eine der härtesten Maßnahmen, die man verhängen kann. Kritik ist, dass eine Vorsorgehaft erfolgt, ohne das entsprechende Taten vorliegen. Die Voraussetzungen sind hier allerdings recht eng gehalten. Zudem ist eine jährliche Überprüfung vorgesehen.

Die geplante Änderung lautet im Kern wie folgt:

An § 7 Jugendgerichtsgesetz werden die folgenden Absätze angehängt:

„(2) Sind nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren wegen oder auch wegen eines Verbrechens
1. gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder
2. nach § 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuchs,
durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, vor Ende des Vollzugs dieser Jugendstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der vorbezeichneten Art begehen wird.
(3) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 2 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn
1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 2 bezeichneten Art begehen wird.
(4) Für das Verfahren und die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Absätzen 2 und 3 gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e des Strafgesetzbuches), beträgt in den Fällen der Absätze 2 und 3 ein Jahr.“

One Response to “Gesetzesentwurf: Sicherungsverwahrung für Jugendliche ab 14 Jahren”

  1. doppelfish sagt:

    Es ist ja durchaus fragwürdig, gerade bei Jugendlichen von „Wiederholungsgefahr“ zu reden. Klar machen die viel Unsinn, und es geschehen auch schwere Taten – aber gerade bei Jugendlichen kann man doch mittelfristig mit einem gewissen Reifungsprozess rechnen. Ob der im Rahmen der Verwahrung so toll abläuft? Oder wollen wir die Verwahrung gleich mal in einer Umerziehungsanstalt durchführen?
    Und wie soll die „jährliche Überprüfung“ laufen? Während der Kandidat in Verwahrung ist? Da kann man doch nicht damit rechnen, eine haltbare Einschätzung für den Fall der Entlassung erhalten zu können. Gut, vielleicht zeigt die allererste Überprüfung, dass man von vorne herein falsch gelegen ist, aber nach einigen Jahren hat das Leben des Kandidaten in der Verwahrung nichts mehr mit dem Leben in Freiheit zu tun, und entsprechend aussagenfrei sind die Ergebnisse der Überprüfungen. Das Schicksal des Kandidaten liegt damit mehr oder weniger in der Hand derjenigen, die ihn (bzw. sie) überprüfen.

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