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Gerade im Gebrauchtwagenkauf ist die Frage, was ein Mangel ist, oft schwer zu beantworten. Während Neuwagen bei Kauf klar definierte Eigenschaften haben hat der Gebrauchtwagen bei Kauf bereits ein mehr oder weniger langes Autoleben hinter sich, das seine Spuren hinterlassen hat.

Ein Mangel ist jede Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Gerade in diesem Bereich ist daher eine genaue Beschreibung des Fahrzeuges und seiner Mängel erforderlich. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart ist die Sache nicht mangelhaft, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 BGB).

Der BGH hat sich nunmehr zu der Frage geäußert, mit welcher Standzeit ein Autokäufer bei einem Gebrauchtwagen noch rechnen muß (Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08).

Der Fall war wie folgt:

Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Die Zulassungsstelle verweigerte wegen überzogener Stilllegungsfristen die erneute Zulassung. Am 27. September 2006 stellte der Kläger das Fahrzeug nach Einholung des für die Zulassung erforderlichen Gutachtens wieder bereit und forderte den Beklagten zur Abholung und Bezahlung auf. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom Vertrag und berief sich unter anderem auf ein Fixgeschäft. Nach vergeblicher Fristsetzung erklärte auch der Kläger den Rücktritt vom Vertrag und machte Schadensersatz sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten – insgesamt 2.255,80 € – geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Bei Neufahrzeugen und Jahreswagen hat der BGH entschieden, dass eine zu lange Standzeit diesen die Eigenschaft als Neufahrzeug oder Jahreswagen nimmt und der Käufer hier nicht damit rechnet, dass die Fahrzeuge lange gestanden haben. Der Verkäufer muss daher auf diesen Zustand besonders hinweisen und ihn damit zum Inhalt des Vertrages machen.

Diese Wertung hat der BGH nicht auf den Kauf eines Gebrauchtwagens übertragen. Dabei stellt der BGH darauf ab, dass Gebrauchtwagen stets einer Einzelfallbewertung unterliegen. Für sie gelten andere Erwartungen als bei Neuwagen, so dass nicht abstrakte Umstände, wie eine bestimmte Wartezeit, sondern konkrete Umstände, wie dadurch hervorgerufene Vorteile oder Nachteile in den Vordergrund rücken.

Der BGH stellt dabei darauf ab, dass eine bestimmte Standzeit je nach Verwahrung entweder gar keine Spuren an dem PKW hinterläßt und dieser damit ein für sein alter besseren Zustand hat als vergleichbare PKWs oder aber, sofern die Lagerung zu Rost etc führte, gerade auf diese Spuren abzustellen ist.

Die Begründung des BGHs aus der Pressemitteilung:

Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, lässt sich keine Aussage dahin treffen, dass eine Standzeit und Stilllegungsdauer von 19 Monaten bei einem Gebrauchtfahrzeug eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer nicht erwarten musste. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, welche Standzeit üblich ist, ist schon deshalb nicht möglich, weil die Standzeit eines Gebrauchtwagens stark von der jeweiligen Marktlage abhängt. Außerdem lässt sich allein auf statistischer Grundlage keine Aussage dazu treffen, welche Käufererwartung hinsichtlich der Standzeit objektiv berechtigt ist. Denn die Standzeit des Fahrzeugs ist für den Gebrauchtwagenkäufer nicht als solche, sondern allein im Hinblick auf mögliche standzeitbedingte Schäden von Interesse. Ob sich derartige Mängel einstellen, hängt indessen von vielen Faktoren, insbesondere davon ab, unter welchen Bedingungen und mit welchen Vorsorgemaßnahmen ein stillgelegtes Fahrzeug abgestellt wird. Geschieht dies unter ungünstigen Bedingungen und/oder ohne fachmännische Vorbereitung, können schon nach kurzer Standzeit Korrosions- und andere Schäden auftreten. Umgekehrt kann bei fachmännischem Vorgehen der Zustand eines auch längere Zeit stillgelegten Fahrzeugs besser sein als der gleichaltriger Fahrzeuge ohne Standzeit. Deshalb ist hinsichtlich der Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, – anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 – VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11) – grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.

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