Feed on
Posts
Comments

Viele Mandanten, die noch keine Berührung mit „realen Gerichten“ hatten erwarten einen Ablauf wie im Fernsehen. Die Realtität ist allerdings etwas anders.

Film und Fernsehen leben davon Unterhaltung, Spannung, Tratsch und Empörung zu liefern. Richter glückerlicherweise nicht. Dies führt dazu, dass Verfahren anders dargestellt werden müßen.Viele Gerichtsserien wie Boston Legal oder Ally McBeal sollen zudem das amerikanische Verfahrensrecht darstellen, dass mit dem deutschen nicht vergleichbar ist. Aufgrund der Vielzahl amerikanischer Serien erwarten aber viele eine Verhandlung wie sie sie aus diesen Serien kennen.

Hier soll zunächst nur die zivilrechtliche Verhandlung betrachtet werden, also Verfahren in denen Privatpersonen gegeneinander Ansprüche geltend machen. Das Strafverfahren wird noch Gegenstand eines weiteren Beitrages sein.

1. Warum wurde den so wenig gesagt?

Das Verfahren im Zivilrecht ist im wesentlichen ein schriftliches Verfahren. Alle Argumente werden zunächst schriftlich vorgetragen und was man nicht vor der Verhandlung bereits vorgetragen hat ist möglicherweise, wenn es das Verfahren verzögert, verspätet, muß also von dem Gericht nicht mehr berücksichtigt werden.

Im Fernsehen wäre es natürlich sehr langweilig, wenn vorher die Schriftsätze eingeblendet werden, daher wird die Story meist noch einmal von Zeugen vorgetragen und entwickelt sich innerhalb dieser Zeugenaussagen.

Sofern aber keine Zeugenaussagen notwendig sind wird im Gerichtssaal nicht mehr viel ausgeführt.

Zwar soll der Richter zu Beginn der Verhandlung noch einmal „in den Sach- und Rechtstand einführen“, also den Sachverhalt, so wie er ihn verstanden hat, darstellen und darlegen welche (vorläufigen) rechtlichen Schlüsse er daraus zieht, dies wird aber von den Richtern sehr unterschiedlich gehandhabt. Einige machen dies Gewissenhaft, andere lassen es komplett weg. Im letzteren Fall wird das Gericht den Sachverhalt als bekannt voraussetzen und vielleicht noch einige Hinweise zur Rechtslage erteilen und dann die in den Schriftsätzen angekündigten Anträge zu Protokoll nehmen. Danach kann das verfahren schon wieder beendet sein.

Meist ist es sogar so, dass der mehr reden muß, der die schlechteren Karten hat. Denn dieser muß noch einmal versuchen seine Sicht der Dinge dem Richter dazulegen. Wenn der Richter hingegen ausführt, dass er mit einer Seite übereinstimmt, dann kann diese sich zurücklehnen und muß insofern nichts mehr vortragen.

2. Wird es am Ende dieser Verhandlung eine Entscheidung geben?

Meist nein. Im Zivilverfahren folgt in den allermeisten Verhandlungen keine direkte Entscheidung. Das Gericht teilt lediglich am Ende der Sitzung mit, wann es eine solche erlassen möchte. In einigen Fällen kommt es auch zu einem sog. Stuhlurteil, dass aber dann meist auch nur direkt in Anschluß an die Verhandlung in Abwesenheit der Parteien und Rechtsanwälte verkündet wird und dann zugeschickt wird.

3. Wenn der Gegner was falsches sagt, dann ruft man laut „Einspruch“ oder?

Nein, das stammt aus dem amerikanischen Recht. (Kurz soll darauf verwiesen werden, dass das Recht in Amerika Sache jeden einzelnen Bundesstaates ist und somit Wertungen für Gesamtamerika mit Vorsicht zu genießen sind). Dort hat der Richter häufig eine ganz andere Rolle als hier. Während hier der Richter die Verfahrensführung und das Treffen der Entscheidung übernimmt ist er in vielen Bundesstaaten Amerikas lediglich für die Verfahrenskontrolle zuständig. Die Entscheidung übernimmt dann eine Jury, die das Verfahren nicht von dem Richter, sondern von den Parteien präsentiert bekommt. Der Richter ist insofern nur dazu da zu entscheiden, ob diese Präsentation den Prozessregeln entspricht. Die Gegenseite muß dies Rügen, damit der Richter tätig wird.

In Deutschland hingegen würde zwar die Partei mitteilen, welcher Zeuge zu welchem Thema vernommen werden soll, der Zeuge wird dann aber durch das Gericht befragt und erst anschließend durch die Parteien. Wenn dem Richter etwas nicht paßt, dann kann er dies sofort von sich aus mitteilen und tut dies auch meist.

4. Sollten wir uns das nicht noch als Trumpf für die Verhandlung aufsparen?

Gerichtsshows präsentieren oft den Zeugen aus dem Hintergrund, der plötzlich die Wahrheit ans Licht bringt. Auch einige Mandanten glauben, dass der Überraschungszeuge ein gutes Mittel ist um den Prozess zu führen. Mitunter schlägt der Mandant auch vor einige Argumente als Trumpf im Ärmel zu behalten und erst in letzter Sekunde herauszuziehen. Diese Vorgehensweise birgt aber einige Risiken. Den es gilt, dass Vortrag vorbereitend zur Verhandlung erfolgen muß, damit sich beide Parteien darauf einstellen können. Zudem soll einer Verzögerung des Verfahrens vorgebeugt werden, zu der es kommen würde, wenn jede Seite plötzlich neuen Sachverhalt präsentieren würde. Das Gericht kann bestimmten Vortrag daher als verspätet zurückweisen. Dann wird dieser Sachverhalt bei der Entscheidung nicht mehr verwertet.

5. Aber am Ende kommt aber ein „Schlußplädoyer“ der Anwälte oder?

Nein, auch das entspricht zumindest im Zivilrecht eher dem amerikanischen Recht. In Deutschland gibt es das Schlußplädoyer zwar im Strafrecht, im Zivilrecht kommt es aber nur sehr selten vor. Das liegt daran, dass alle Argumente bereits schriftlich dargelegt wurden und der Richter es als Verschwendung seiner Zeit ansehen würde, wenn man sie ihm noch mal alle darlegt. Es finden eher kleinere Erörterungen verschiedener Punkte auf Nachfrage des Richters statt.

6. Aber der Richter hat wenigstens einen Hammer?

Leider auch nein. Einen Hammer gibt es nicht. Der Richter muß anderweitig, meist über seine Stimme, für Ruhe sorgen.

4 Responses to “Fernsehgerichtsshow und realer Ablauf einer Gerichtsverhandlung”

  1. Elbenprinzessin sagt:

    Vielen dank für diesen interessanten blog. Da erfährt auch der nichtjurist, dass nicht mal ein deutscher gerichtstermin so verläuft wie im fernsehen dargestellt…

  2. Corinne sagt:

    Auch ich sage danke!!! Ein ganz toller Blog in den ich öfters reinsehen werde!

    Wirklich ganz toll dargestellt, wie die Realität im Gerichtssaal aussieht! Daß Salesch und Konsorten nicht der Realität entsprechen, war mir zwar klar, aber daß es so „kurz und trocken“ abläuft, wie ich es dann bei der ersten Verhandlung meines Lebens erlebte, hatte ich auch nicht erwartet.
    Da hab ich mich nämlich gewundert, daß ich (als Klägerin) vom Richter gar nichts gefragt wurde, der Beklagte nur eine Frage (wobei der Richter auf dessen Antwort sofort abwinkte). Der Richter hatte die vorab ausgetauschten Schriftsätze aber sehr genau gelesen und tatsächlich sehr gut verstanden, was da abgeht. Nun weiß ich aus dem Blog, daß ich einen ausgezeichneten Anwalt habe, der vorab bereits schlüssig und ohne Zweifel zurückzulassen den Sachverhalt glaubhaft darstellte.

    Der Richter hat letzlich seine zu erwartende Entscheidung ohne großes Gespräch mit den Parteien schon in der ersten Minute klargemacht (zum Gück in meinem Sinne!).

  3. marko sagt:

    (nach altem Prozeßrecht) früher erster Termin vor dem Landgericht. Der Mandant will unbedingt mit.
    Robe angezogen – Die Anwesenheit wird festgestellt.
    Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klageschrift.
    Beklagtenvertreter beantragt Klagabweisung.
    Termin zu Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf ……
    Robe ausgezogen – der Mandant fragt: „Und wann geht es los?“
    Er hatte gar nicht mitbekommen, daß die Verhandlung schon beendet war.

  4. […] ungeeignet sind und den interessiertesten Jugendlichen zur Verzweiflung treiben dürften, wird hier sehr schön […]

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: