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Leidiges Thema Widerrufsbelehrung bei eBay: Nachdem nun fast alle Gerichte in Deutschland der Ansicht sind, dass die vom Gesetzgeber formulierte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist (!), hat das Bundesjustizministerium endlich begonnen, eine neue Musterbelehrung zu formulieren. Der Diskussionsentwurf für die Neufassung der Musterbelehrungen ist abrufbar unter:

http://www.bmj.bund.de/files/-/2550/Änderung_BGB-Informationspflichten/Verordnung.pdf

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