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Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Vermieter der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 BGB). Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfsküdigung waren bereits Gegenstand eines Beitrags.

In dem verlinkten Beitrag hieß es noch, dass Nichten oft nicht als hinreichend nahe Familienangehörige angesehen werden.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09- klargestellt, dass eine Nichte, die die Wohnung benötigt, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann und es insoweit nicht auf ein besonderes Näheverhältnis zwischen Vermieter und Familienangehörigen ankommt um die Eigenbedarfskündigung aussprechen zu können.

Aus der Pressemitteilung des BGH zur Eigenbedarfskündigung:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nichte der Klägerin als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* anzusehen ist und die Eigenbedarfskündigung deshalb berechtigt war. Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

2 Responses to “Eigenbedarfkündigung wegen Familie”

  1. Rainer Baus sagt:

    Ich habe eine vermietete Wohnung in Hannover und bin vor einem halben Jahr an die Ostsee in eine sehr teure Mietwohnung gezogen. Der Mieter der Wohnung in hannover hat mir per E-Mail vor einigen Monaten mitgeteilt, er habe einen im nächsten Jahr zugeteilten Bausparvertrag und beabsichtige, im Laufe des Jahres 2011 auszuziehen und ein eigenes Haus zu kaufen und zu beziehen. Ziwchenzeitlich habe ich erkannt, dass die Mietwohnung am Meer überteuert und Ort und Lage doch nicht unseren dauernden Wohnvorstellungen entspricht. Außerdem haben wir noch geschäftliche Bindungen an Hannover, denen wir, anders als erwartet, nicht aus 300 km Entfernung ausreichend nachkommen können. Wir haben dafür immer Hotels benutzt.
    Es ist also ein Rückzug nach Hannover geplant, oder der Bezug einer Zweitwohnung in Hannover, um die dortigen Geschäfte zu betreiben.
    Wir hatten also fest mit der Kündigung des Mieterws wegen Hauskaufts gerechnet.
    Jetzt teilt mir der Mieter so ganz nebenbei mit, dass er noch drei Jahre in der Mietwohnung bleiben wolle.

    Kann ich aus den vorgenannten Gründen wegen Eigenbedarf kündigen?

  2. Monika sagt:

    Mein Vermieter hat mir wg. Eigenbedarf gekündigt. Es soll der Bruder seiner Ehefrau einziehen, der z.Zt. weit weg wohnt und krank sei.
    Ich bin selber Schwerbehindert 60% und wohne seit 1993 hier.

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