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Vom Spitblog ausgehend macht gerade eine Liebeserklärung an das Bundesverfassungsgericht seinen Weg durch die Blogosphäre.

Hier das Motiv:

ich herz bundesverfassungsgericht

Anlass sind die Entscheidungen zum Verbot des Kennzeichenscannens sowie die Schaffung des Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen.

Da ich es dem Bundesverfassungsgericht immer noch etwas übel nehme, dass es sich um eine Entscheidung zur Wehrpflicht gedrückt hat, bin ich da mal etwas vorsichtiger und stimme nicht in eine so umfassende Beteuerung meiner Zuneigung ein. Mal sehen was noch so aus Karlsruhe kommt.

5 Responses to “Das Bundesverfassungsgericht bekommt eine Liebeserklärung”

  1. doppelfish sagt:

    Aktuell kommt viel Gutes aus Karlsruhe. Da darf man nicht so nachtragend sein 🙂

  2. Brandau sagt:

    Ja, aktuell ist es ganz okay. Wobei die Inzestentscheidung schon wieder recht überraschend war.

  3. dr.schluckebier sagt:

    Also ich als Schlucker finde dat modiv sehr sehr anregend 😀
    sehr sehr doll

  4. josef sagt:

    wie meinst du das mit anregend, dr.schluckebier, mich macht das nicht an!!!!!!

  5. A. Fischer sagt:

    Ohne das Bundesverfassungsgericht hätte ich Jura niemals zu Ende studiert.

    Aber leider, das muss auch gesagt werden: das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit neustem mit Fragen wie der, wie man internationale Menschenrechts-Standardards zu Lasten der Deutschen herabsetzen kann.

    Und mit Annahmequoten von um die 2 Prozent wird das Bundesverfassungsgericht mehr und mehr zum Feigenblättchen für ganz ungenierte Menschenrechtsverletzungen.

    Seit der Entscheidung aus 2004, in der das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit wenig überzeugenden Argumenten aufmuckte, und dessen Standards versuchte, herabzusetzen, hat das Bundesverfassungsgericht ganz erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Auch wenn der „Folter-„-Verfassungsrichter gerade eben mal noch nicht gewählt wurde, ebenso wenig wie der Baden-Württembergische Justizminister, – gute Entscheidungen – so scheint sich die Rechtsprechung allmählich zu drehen und es wird auch dort mehr und mehr gegen die Menschenrechte und für die Bürokratie entschieden.

    Die Verfassungswidrigkeit von § 1626 a Abs. 2 BGB war eigentlich schon lange klar. 2005 war dieselbe Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden, und das BVerfG hielt es nicht für erforderlich, darüber zu entscheiden. Die „Zaunegger“-Entscheidung, einstimmig, mit Ausnahme des deutschen Richters Bertram Schmitt (!) bescheinigte der Bundesrepublik Deutschland Diskriminierung von unverheirateten Männern. Derart üble Rechtszustände hätten vom Bundesverfassungsgericht schon viel eher entdeckt und aufgedeckt werden müssen.

    Ich würde empfehlen, zumindestens im Familienrecht, die dort tätigen Richter auszutauschen oder vieleicht zu Weiterbildungslehrgängen in Sachen internationale Menschenrechte zu schicken.

    Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der immer schlimmer werdenden Zensur in Deutschland. Entscheidungen wie das Dummschwätzer-Urteil lindern das zwar ein bischen, inzwischen wären wir aber wohl besser ohne diese Rechtsprechung gefahren. Denn es wird durch derartige Kaspereien nur der Anschein von Meinungsfreiheit erweckt.
    Bei 200.000 jährlichen Ermittlungsverfahren und 25.000 jährlichen strafrechtlichen Verurteilungen in Deutschland sind das mittelalterliche Zustände, die Meinungsfreiheit existiert bei wirklich brisanten Themen nicht wirklich.

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