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Zuerst einmal möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei Herrn Rechtsanwalt Sebastian Trost für seine Einladung als “Gastautor“ zu fungieren.
Natürlich stellte sich für mich die Frage: Was, soll ein Nichtjurist in einem LAW-Blog veröffentlichen? Interessiert sich ein Jurist für das Gerede eines Abgemahnten? Aber, wenn man einen bestimmten Personenkreis verstehen will, sollte man deren Standpunkt kennen und diesen werde ich versuchen zu erläutern.

Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht ist mit ihren Zielen, einen Konkurrenten auf sein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen sowie mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung aufzufordern, unter Androhung einer angemessenen Vertragstrafe,das beanstandete Verhalten nicht mehr zu wiederholen, bestimmt eine sinnvolle Maßnahme. Genauso möchte ich dem Rechteinhaber nicht abstreiten das Recht, seine Werke zu schützen sowie Straftaten abzuwehren.

Aber wie es gemacht wird, wie die Abmahnung im Wettbewerbsrecht von einzelnen Abmahnanwälten ausgenutzt wird um einfach unter dem Deckmantel des Gesetzes, Geld zu verdienen, schadet dem Ansehen des Berufsstandes des Rechtsanwaltes. Deshalb unterscheide ich strikt zwischen Abmahnanwalt und Rechtsanwalt.
Was macht einen Abmahnanwalt aus? Für mich ist es ein Mensch der seinen angesehenen Berufsstand ausnutzt um einfach ohne viel beruflichen Aufwand, viel Geld zu verdienen mit der Abmahnung, ohne noch andersweilig anwaltlich tätig zu sein. Das der Abgemahnte sowieso, emotional denkt, resultiert auch hier die meist ablehnende Haltung zum Brerufsstand. Die aber unbegründet sind. Wer schon einmal einen Rechtsstreit ausfechten musste, weiß wie entspannend es ist, sich zurückzulehenen und den Anwalt arbeiten zu lassen.

Nach einschlägigen Angaben, haben die kuw-Abmahnanwälte im Jahr 2007 – 60.000 Personen abgemahnt. Da bei dieser Abmahnkanzlei die Gebühren am geringsten sind und hier mit der Scham bei pornografischen Filmen gerechnet wird, geht man davon aus, dass über 90% der Abgemahnten zahlen. Wenn man nun 90%, bei einer “Gebühr“ von 250,- €, als Grundlage für die Berechnung nimmt, heißt es nicht anders als das 54.000 Abgemahnte zahlen aus berechtigter Angst vor einen möglichen Zivilprozess, der nicht angestrebt wird von Seiten der Abmahner. Nun werden die Juristen erwidern, dass eine Gebühr bei Urheberrechtsstreitigkeiten in Höhe von 250,- Euro eher gering sind als im Vergleich zu den Forderungen der Musikindustrie. Aber, 10,8 Millionen Euro für die Abmahnkanzlei, 2,7 Millionen Euro für die Rechteinhaber und der Provider bekommt gemäß §113 TKG noch 2,4 Millionen Steuergelder für 60.000 Anschlussnamen – in einem Jahr, halte ich nicht gerechfertigt! Hier geht es doch nur noch um das Millionen Scheffeln.
Jetzt käme noch Herr Rasch mit 50.000 Abgemahnten sowie alle anderen Abmahnkanzleien mit vielleicht noch einmal 30.000 Abgemahnten dazu. Vielleicht sollte jeder Rechtsanwalt der dieses liest, nachdenken wie viel er verdient hat und welchen Aufwand er dafür betreiben muss.

Im Abmahnwesen hat sich ein Wandel vollzogen und von Seiten der Abgemahnten aus, ist Bewegung gekommen. Aus anfänglich groben, unwissenden und emotional geladenen Abgemahnten in den diversen Foren, haben sich Menschen formiert die in niveauvollen und erwachsenen Meinungsforen, informieren und Erfahrungen weitergeben. Einen großen Anteil haben die Rechtsanwälte, die Ihr Wissen mit uns geteilt haben und uns Rechtskenntnis lehrten. Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Dabei sehen wir als unser wichtigstes Ziel an, die Information der Abgemahnten. Trotz der gelungenen Zerschlagung des Sammel-Threads im Gulli:Board (März 2007) ist es uns gelungen, neue Foren zu eröffnen und sogar einen eingetragenen Verein zu gründen. Hier wird nicht mehr beleidigt und herum gepöbelt sondern, zwar Laienhaft, Themen diskutiert und Information angeboten.

Im Weiteren, möchte ich die Fragenthemen darlegen die diskutiert werden.

Der Knackpunkt einer Abmahnung, ist der Unterlassungsanspruch der sich aus der Unterlassungserklärung und den zu zahlenden Anwaltsgebühren ergibt sowie den Schadensersatzanspruch mit dem zu zahlenden Schadensersatzansprüchen. Nun herrscht ja auch unter den Rechtsanwälten zu dieser Thematik eine unterschiedliche Auffassung. Dabei dreht es sich um die Verknüpfung des Institutes der Geschäftsführung ohne Auftrag mit der Störerhaftung mit dem Ergebnis: Der Anschlussinhaber sei generell haftbar!
Nun gibt es den Teil der sagt, es ist eine politische Entscheidung da sonst die Rechteinhaber leer ausgingen, der andere Teil sagt dass man es so generell nicht formulieren darf, besonders nach dem Urteil des OLG Frankfurt (v. 20.12.2007 – Az. 11 W 58/07), salopp formuliert: Ein Störer muss auch stören!

Die Beweisbarkeit der Loggfirmen. Gerade bei der hitzigen Diskussion in der Schweiz, sowie die Bemühungen des Datenschutzbeauftragten in Brüssel, welcher Stellenwert hat die IP-Adresse? Dürfen Schweizer Loggfirmen ohne weiteres loggen sowie dürfen diese Loggfiles aus der Schweiz, unangefochten verwendet werden? Wie sieht es aus mit Daten in gepackten Rar.- oder Zip.-Archiven? Hier der Grundgedanke, welche Beweisbarkeit besitzt ein Teilarchiv, was für sich allein – funktionslos ist?

Aber auch Themen wie Provider, Strafermittlungsbehörden, vorbeugende UE, mod. UE, EV, Gerichtsstand, Beschuldigtenvernehmung, Hausdurchsuchung usw.

Wir haben für unsere Arbeit ein Regelwerk ausgearbeitet, das zusammengefasst ausdrückt:
Das Wichtigste ist, dass der Abgemahnte reagiert und eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt. Ob er zahlt oder nicht zahlt ist seine Entscheidung sowie ob er einen Rechtsanwalt konsultiert. Wenn man aber einen Rechtsanwalt konsultiert, nur einen spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrechtsfragen. Dazu haben wir eine Liste angelegt mit empfohlenen Anwälten, auf der wir gerne noch mehr Kanzleien begrüßen würden im Interesse der Abgemahnten. Wir sehen mit Freude, dass sich bei den Juristen ein Wandel vollzog und das ein aufeínander Zugehen möglich ist.
Was vor einen halben Jahr – unmöglich erschien.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Heintsch

2 Responses to “Das Abmahnwesen – Vom Standpunkt des Betroffenen”

  1. GMU sagt:

    Fast zwei Jahre später, es änderte sich bislang nichts.

    Rasch mahnt weiter und die Gerichte geben ihm Recht. Toll.

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