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Die Handakte zitiert eine „Pressemitteilung“ auf OpenPR, nach der das Bundesverfassungsgericht Art. 4 GG für verfassungswidrig erklärt hat.

Diese Pressemitteilung wiederum beschäftigt sich anfangs mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Verhältnis von Staat und Kirche Betrifft.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand kein Akt öffentlicher Gewalt ist.

Das Bundesverfassungsgericht führt aus:

Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

Soweit so gut. Diese Entscheidung wird von dem Verfasser der Pressemitteilung auch positiv aufgenommen.

Er geht aber dann direkt in den Angriff über und zwar nicht wegen dieses neueren Urteil, sondern wegen eines älteren Urteils des Bundesverfassungsgerichts das aber falsch nach einem Aktenzeichen des LG Hanau aus der Vorinstanz zitiert wird. Gemeint ist aber wohl der Beschluß vom 12.10.1983, 1 BvR 143/80, dessen Leitsatz lautet:

Ist der Abbruch des Theologiestudiums von einer festen Glaubensüberzeugung getragen, die auch bei Zugrundelegung des Standpunkts der Kirche jedenfalls vertretbar erscheint, so kann grundsätzlich eine unrichtige Auffassung von der Bedeutung des GG Art 4 Abs 1 nicht darin gesehen werden, daß das Gericht eine treuwidrige Verhinderung des Eintritts der Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs nach BGB § 162 Abs 1 verneint.

Auch hier hat also das Bundesverfassungsgericht den Art. 4 GG nicht für nichtig erklärt. In diesem Beschluss sieht der Verfasser der Pressemitteilung einen „objektiv illegalen, somit auch objektiv unmöglich rechtskräftigen Generalangriffs gegen die Glaubensfreiheit“, dessen „sich das BVerfG und somit die gesamte BRD unanfechtbar schuldig gemacht“ hat.

Grund: Die (nach von ihm so bezeichnete) häretische Hochschule St. Georgen wird vom Bundesverfassungsgericht als katholische Hochschule bezeichnet. Daraus folgert der Verfasser der Pressemitteilung:

Im Klartext: Nichtkatholiken werden unanfechtbar als Katholiken ausgegeben, oder logisch: „Nicht-A ist A“. Auf diesem direkten Widerspruch (contradictio in adjecto) basiert dann die gesamte „Kirchenpolitik“ der BRD: Wer wirklich katholisch, d.h. wer eben kein Häretiker ist, der wird zum Nichtkatholiken erklärt (logisch: „A ist Nicht-A“). Ein Katholik hat damit keinerlei Freiheit mehr, sich zum katholischen Glauben zu bekennen. Vielmehr wird er eben zu der Häresie – und damit zum Ausschluss aus der Kirche – gezwungen, eine Überordnung der BRD über die Kirche zu bekennen. Wer dennoch am katholischen Glauben festhält, wird von der BRD strafrechtlich verfolgt etc.

Nur kurz zur Logik: Wenn man ein Fahrrad als Auto bezeichnen würde, wären dann alle Autos auch Fahrräder?

Hieraus folgt dann, so der Verfasser der Pressemitteilung, dass das Bundesverfassungsgericht den Artikel 4 GG „unanfechtbar als verfassungswidrig markiert hat“.

Das Vorbringen wäre nicht vollständig, wenn man nicht noch einen Nazivergleich nachschiebt:

Zwar haben schon die Nazis gegen die katholische Religion agitiert (…) Allerdings haben die Nazis noch nicht dazu gezwungen, Nichtkatholiken als Katholiken zu bezeichnen, bzw. noch nicht verboten, dass Katholiken sich als Katholiken bezeichnen.

Juristisch hat der Artikel damit

  • außer dem losen Aufhänger nichts mit der von der Handakte zitierten Entscheidung zu tun
  • der Inhalt entspricht nicht der Überschrift
  • der Verfasser hat erkennbar keine Ahnung von Verfassungsrecht
  • die juristische Relevanz des Artikels geht gegen Null
  • die Pressemitteilung gibt vorsichtig formuliert eine sehr persönliche Ansicht des Verfassers wieder

Man fragt sich, was die Handakte dazu verleitet hat den Artikel aufzunehmen.

Nachtrag:

Jurabilis berichtet ebenfalls über den Pressebericht des sedisvakantistischen Paters

11 Responses to “BVerfG erklärt Art. 4 GG natürlich nicht für verfassungswidrig”

  1. doppelfish sagt:

    Wie, die Verfassung ist verfassungswidrig? Fein – viel netter kann man das Prinzip ex falso sequitur quodlibet nicht illustrieren.

  2. Brandau sagt:

    Ich hatte kurz überlegt ob ich was zu verfassungswidrigen Verfassungsrecht und verfassungsmäßiger Konkordanz schreibe aber der Artikel wurde gestern Abend eh schon länger als beabsichtigt

  3. Toni sagt:

    Für mich eine 8,5 auf der nach oben offenen Humorskala. Großer logischer Auftritt, gepaart mit ausgezeichneter Rechtskenntnis.

  4. AlterEgo sagt:

    Die handakte zeichnet sich zurzeit auch eher durch schlechte Beiträge ab. Ist zwar schön, wenn man 3-5 Beiträge jeden Tag verfasst, aber inhaltlich geht das Niveau in Richtung kommentierte Links.

    Hab letztens mal google Chrome benutzt statt firefox und da hab ich wohl auch den Grund gesehen. Es geht wohl nur noch darum den etablierten blog kommerziell auszuschlachten. Anders kann ich mir nicht erklären, warum google adwords fenster direkt in den Textfluß gesetzt werden.

    Die dümmliche Überschrift hab ich auch kommentiert. Wurde wohl offenbar gelöscht oder gar nicht zugelassen. Naja. Jedem das seine.

  5. Ben sagt:

    Bei der Handakte werden keine Kommentare zugelassen, ein blog ist es damit schon einmal nicht, sondern eher eine blosse PR-website, was hat diese dann bei jurablogs zu suchen?

  6. Brandau sagt:

    Also Kommentare werden durchaus zugelassen. Sie sind nur zwischen der ganzen Werbung etwas schwer zu finden…

  7. Ben sagt:

    @Brandau

    Kann ich nicht ersehen, bitte helfen Sie mir und zeigen Sie mir einen aktuelleren Beitrag mit Kommentaren…

  8. Ben sagt:

    Danke, das wundert aber sehr, vor einigen Wochen erneut zuletzt versucht, da erschien der Kommentar nicht, meine Vermutung lautete auf Vermeidung kritischer Meinungen, warten wir ab, wie es sich entwickelt, denn ohne Kommentarpublikation wäre Handakte für mich als blog uninteressant.

  9. Ben sagt:

    Mein kritischer Kommentar der Richtigstellung, dass Art. 4 GG sicher nicht verfassungswidrig ist, wurde wieder gelöscht. Daher sind dort, trotz der hohen Publikationsquote vorwiegend fremder Inhalte, auch kaum Kommentare zu sehen. Der originäre blog-Charakter ist damit eindeutig nicht gegeben, die unabhängige Kommentarfunktion überwiegend nur zum Partizipations-Anschein eingeblendet.

  10. mike sagt:

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