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Wer noch irgendwo ein unter anderen Unterlagen vergrabenes Sparbuch gefunden hat wird sich über diese Entscheidung des OLG Celle vom 18.06.2008, Az: 3 U 39/08, freuen:

Das OLG Celle sieht auch bei sehr alten Sparbüchern die Beweislast dafür, dass das dortige Guthaben bereits ausgezahlt wurde, bei der Bank.

Im dort zu entscheidenden Fall hatt der Kläger 1971 ein Sparkonto eröffnet und dann das Sparbuch als Sicherheit hinterlegt. Bei dem Auflösungsversuch im Jahre 2005 behauptete die Bank dann, dass das Sparbuch bereits 1982 aufgelöst worden sei als auch die Sicherheitsleistung nicht mehr erforderlich gewesen ist. Dies ergebe sich aus bankinternen Aufzeichnungen.

Das LG Stade hatte die Klage noch abgewiesen und dies mit dem großen Zeitraum begründet, der zwischenzeitlich vergangen sei. Aufgrund dieses langen Zeitablaufs sei es der Bank praktisch unmöglich einen Nachweis über die Auszahlung zu erbringen. Dies führe dazu, dass der Kläger beweisen müße, dass die Bank noch nicht gezahlt habe.

Das OLG Celle hob dieses Urteil auf und verwies darauf, dass das Sparbuch den vollen Beweis für das Bestehen des ausgewiesenen Betrages erbringe. Buchungen ohne Vorlage des Sparbuchs seien grundsätzlich unzulässig. Wenn sie die Bank trotzdem vornimmt, tut sie dies auf eigenes Risiko.

5 Responses to “Beweislast bei Auszahlung eines Sparbuchguthabens”

  1. PZK sagt:

    Da muss ich sagen, richtig so!
    Ich bin mir mittlerweile sicher, dass Frechheit siegt, vom Ausgang des Landgerichts her! Total abwägig zu sagen, „Mh auf dem Papiersparbuch ist zwar noch was drauf, aber nichtmehr online bei uns! Sie haben Pech!“. Ich kanns mir kaum vorstellen, das Dokument „Sparbuch“ zu verneinen!

  2. Brandau sagt:

    Ja, ich hätte mir mit dem Sparbuch in der Hand auch gute Chancen ausgerechnet. Da muß man schon ziemlich gute Zeugen haben, die erklären können, warum sie sich gerade an diese Auszahlung erinnern können um dagegen anzukommen.

  3. doppelfish sagt:

    PZK: Genau. Der zweitletzte Satz im OP ist das Feine an diesem Urteil.

  4. Atubga sagt:

    Hallo Evita,ich vermute, mit Freibetrag ist der Betrag ffcr eine Freistellung von der Rfcckzahlung geniemt. Das Einkommen daffcr darf hf6chstens 1070 Euro netto im Monat betragen plus bestimmter Freibetre4ge. Der hier hinzurechenbare Behindertenpauschbetrag des a7 33b Einkommensteuergesetz wurde laut Fragestellung ja vermutlich bereits einberechnet. Weitere Umste4nde, die das maximal zule4ssige Einkommen ffcr eine Freistellung erhf6hen – Kinder, Ehe –, nennt der a7 18a BAff6G-Gesetz. Dort steht aber auch, dass die Freistellung in der Regel immer nur ffcr ein Jahr gewe4hrt wird, also immer wieder erneut zu beantragen ist. Im dcbrigen endet sie vorzeitig, sobald in einem Monat einmal mehr verdient wurde.Des Weiteren gilt ffcr das Einkommen der gleiche Einkommensbegriff wie beim BAff6G-Bezug, der in a7 21 BAff6G-Gesetz genannt ist. Vielleicht ergibt sich darfcber noch eine mf6gliche Einkommense4nderung. Besonders als Arbeitnehmer ist zudem immer an Werbungskosten zu denken, um das Nettoeinkommen zu senken. Die Pendlerpauschale wurde mit den Kfz-Kosten ja bereits angedeutet und liedfe sich eventuell als Lohnsteuerfreibetrag eintragen.Sofern die Ausbildung bis zum 31.12.2012 beendet wurde, fe4llt mir noch die Mf6glichkeit eines Teilerlasses wegen guter Studienleistungen und/oder schnellen Studiums ein, a7 18b BAff6G-Gesetz. Im dcbrigen kf6nnte noch versucht werden, die derzeit zu zahlenden 110 Euro auf die monatliche Mindestrfcckzahlung zu senken. Die betre4gt allerdings mit 105 Euro im Monat nicht viel weniger und die Summe ist wie sonst fcblich viertelje4hrlich fe4llig.Im Falle einer dauerhaften Arbeitsunfe4higkeit ist nicht zuletzt an eine Niederschlagung zu denken.Viele GrfcdfeDein anwalt.de-Team 0 Komplimente

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