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Wer mit einem Urteil in erster Instanz nicht zufrieden ist, der wird sich üblicherweise Gedanken über eine Berufung machen. Das Urteil wird sodann in einer zweiten Instanz von dem nächsthöheren Gericht überprüft.

Seit der ZPO-Reform kann aber die Berufung nur noch auf bestimmte Gründe gestützt werden, die in § 513 ZPO enthalten sind:

§ 513 ZPO Berufungsgründe

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Demnach sind von der Berufung folgende Gründe umfaßt:

  • Rechtsfehler: Das Gericht erster Instanz hat das Recht falsch angewandt
  • Irrtümer in der Tatsachenfeststellung

1. Rechtsfehler als Berufungsgrund

Gemäß § 546 ZPO ist das Recht verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Fehler liegen daher bei einer fehlerhaften Subsumtion oder Interpreation oder aber einem vollständigen Nichtbeachten von Rechtsvorschriften vor. Rechtsfehler liegen auch vor, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe falsch ausgelegt werden. Auch hierunter fällt die fehlerhafte Anwendung von Erfahrungssätzen und Denkgesetzen.

Auch AGBs und Satzungen werden wie Rechtsnormen behandelt, da sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Hingegen ist die Auslegung einer Einzelvereinbarung eine Tatfrage.

2. Fehler in der Tatsachenfeststellung

Fehler in der Tatsachenfeststellung unterliegen nur dann der Kontrolle durch das Berufungsgericht, wenn die Voraussetzungen des § 529 ZPO vorliegen.

§ 529 ZPO Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
1. die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2. neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Dem ist zu entnehmen, dass das Berufungsgericht an bestimmte Tatsachen aus der ersten Instanz gebunden sein kann. Die Berufungsinstanz soll nicht das erstinstanzliche Verfahren wiederholen, sondern nur Fehler beheben.

Die dabei erforderlichen Zweifel an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit sind bereits gegeben, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die Festellungen der ersten Instanz unzutreffend sind. Es muß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit hierfür bestehen, eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ ist ausreichend. Demnach genügen schlüssige Argumente, die die Tatsachen in Frage stellen.

Das Gericht muß dabei die Beweisaufnahme nicht zwingend wiederholen. ergibt sich bereits aus dem Protokoll der Verhandlung ein klarer Fehler und kann dieser ohne Wiederholung der Zeugenaussage korrigiert werden. Eine wiederholende Vernehmung des Zeigen ist möglich, wenn sich Zweifel an der Zeugenaussage oder der damit verbundenen Wertung bereits aus dem Protokoll ergeben. Will das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen anders beurteilen, muss es allerdings die Beweisaufnahme wiederholen, um sich selbst ein Bild machen zu können.

Neue Beweismittel können nur in den Prozess eingebracht werden wenn die Vorraussetzungen des § 531 II ZPO erfüllt sind.nächste Vorschrift

§ 531 ZPO Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist dabei jedes, dass nicht bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz vorgetragen worden ist. Dabei kommt es darauf an, wie konkret der jeweilige Vortrag in der ersten Instanz war.

One Response to “Berufungsgründe”

  1. […] Akte ruhte schon selig im Keller. Da flattert doch tatsächlich noch über das Gericht eine Berufungsschrift der Gegenseite ins Haus, die bisher noch niemand erwähnt […]

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