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Eine gerne angestellte Vermutung ist, dass der im Schadensersatzrecht zu zahlende Betrag in einem Zusammenhang mit der Höhe der Pflichtverletzung steht oder zumindest der Höhe nach in irgendeiner Form begrenzt ist.

Beides ist nicht richtig. Wer durch eine kleine Unachtsamkeit einen Schaden verursacht, muß dennoch den Schaden vollumfassend ausgleichen, wobei die Höhe nicht begrenzt ist. Es gilt insoweit § 249 BGB.

§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Die Haftung betrifft damit das vollständige gegenwärtige und zukünftige Vermögen. Einkünfte können bis zur Pfändungsfreigrenze gepfändet werden.

Wer also einen Schaden in Höhe einer Fantastilliarde auslöst, der kann auch in dieser Höhe in Anspruch genommen werden.

Der Betrag, auf den man haftet, ist unbegrenzt. Die Haftung kann lediglich zeitlich eingeschränkt werden, indem man beispielsweise ein Insolvenzverfahren durchführt und dadurch nach einer Wohlverhaltensperiode eine Restschuldbefreiung erhält.

Davon abzugrenzen ist die Haftung als Gesellschafter zB einer GmbH. Hier handelt aus rechtlicher Sicht eine „juristische Person“, die dann auch unbeschränkt mit ihrem Vermögen haftet und nicht der dahinter stehende Gesellschafter oder der Geschäftsführer (sofern es nicht zu einer Durchgriffshaftung kommt).

Die jeweilige Schuld spielt nur eine Rolle, wenn es um Mitverschulden geht (wenn also der Geschädigte selbst oder aber Dritte auch für den Schaden haften), aber auch hier ist die Haftung nicht der Höhe nach beschränkt. Wenn er Geschädigte eine Mitschuld von 40% trägt dann trägt man selbst 60% eines beliebig hohen Schadensersatzes.

7 Responses to “Auf welchen Betrag haftet man maximal?”

  1. Jens Ferner sagt:

    Der Grund, warum Laien eine solche Grenze gerne annehmen, dürfte in den spezialgesetzlichen Regelungen liegen, etwa dem §12 StVG.

  2. AlterEgo sagt:

    Eine Gefährdungshaftung ohne Höchstbeiträge wäre ja auch sehr unbillig.

    Man muss allerdings dazu sagen, dass die Abwicklung über eine Gefährdungshaftung wesentlich angenehmer für den Beschädigten ist, denn Verschulden nachzuweisen ist nunmal anspruchsvoll und wenn man die Auswahl hat, dann sollte man wohl auch so verfahren. Die Höchstbeträge nach § 12 StVG werden ja meist eh nicht erreicht.

    Im Übrigen wird man meist faktisch einen nicht unwesentlichen Schadensersatzanspruch nur dann realisieren können, wenn dahinter Vermögen/Einkommen bzw. eine Haftpflichtversicherung steht; also kann faktisch nur nach der wirtschaftliche Potenz gehaftet werden.

  3. ballmann sagt:

    „Eine Gefährdungshaftung ohne Höchstbeiträge wäre ja auch sehr unbillig.“

    Die Luxus-Tierhalter-Haftung ist z.B. nicht begrenzt. Wenn mein Cairn (der Hunde-Manitou habe ihn seelig) einen Tanklaster zum Ausweichen und Umkippen gebracht hätte und tausende Liter Benzin wären in das Naturschutzgebiet gelaufen ….

  4. Rockafella sagt:

    Deshalb ist die private Haftpflichtversicherung auch eine der wenigen Versicherungen, die wirklich jeder haben sollte.

  5. Marcell sagt:

    Nicht nur die Haftpflichtversicherung ist sehr von Vorteil, sondern auch eine Rechtschutzversicherung. Die sollte man auch unbedingt haben, denn wie schnell ist denn ein Schaden entstanden und das Ganze geht dann auch noch vor Gericht? Das ist in der heutigen Zeit ja keine Seltenheit mehr. Darum kann ich beides nur empfehlen. Auch wenn man sich über die hohen Beiträge manchmal ärgert, wenn man sie nicht benötigt, aber wenn man sie braucht ist man doch immer sehr froh darüber.

  6. Toni sagt:

    @Ballmann: Auch nach 8 Semestern Jura muss ich bei Luxustierhaftung immer noch unwillkürlich an eine Giraffe denken 🙂

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