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Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluß vom 24.06.2008, Az: 1 W 111/08, die Verfahrensgebühr gemäß § 3100 VV RVG festgesetzt ohne eine Geschäftsgebühr aufgrund eines außergerichtlichen Aufforderungsschreibens zur Hälfte anzurechnen.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

Das von der sofortigen Beschwerde angestrebte Ergebnis, die der Klägerin zu erstattende Verfahrensgebühr RVG VV 3100 wegen des vorprozessualen Anwaltsschreibens vom 12.7.2007 (Anl. K 6) von 1,3 auf 0,65 und damit um 5.359,90 EUR zuzüglich MWSt zu kürzen, ist mit § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht in Einklang zu bringen. Das Schreiben, dem der Klageschriftsatz im Entwurf beigefügt war, in dem auf das hohe Prozesskostenrisiko hingewiesen und dem Beklagten eine letzte Frist zur Vermeidung der Klage gesetzt wurde, war zweifellos eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung, so dass die anwaltlichen Gebühren nach RVG VV 2300, 2302, soweit sie bei der Festsetzung auf die Gebühr VV 3100 anzurechnen sind, ihrerseits als notwendige Prozesskosten festzusetzen wären. Anders als die nicht anrechenbare Geschäftsgebühr (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 6.12.2007- I ZB 16/07) würden diese Kosten durch eine gesetzlich angeordnete Anrechnung zu Kosten „des Rechtsstreits“.

Damit setzt sich das KG Berlin in einen Widerspruch zu den Entscheidungen des BGH (vgl. BGH, 03.06.2008, Az: VIII ZB 3/08 oder BGH, NJW 2007, 2040), will dies aber vermeiden, indem es nicht die Anrechnung selbst angreift, sondern die Kosten gemäß Nr. 2300, 2302 VV RVG ebenfalls zu notwendigen Prozesskosten erklärt. und abweichend vom BGH in einem Aufforderungschreiben ein zweckentsprechndes Mittel der Rechtsverfolgung sieht, wohingegen in der Entscheidung des BGH ein Abwehrschreiben behandelt wird.  Ob diese Differenzierung vom BGH geteilt wird bleibt abzuwarten. Das die Anrechnungsregeln in dieser Form zu ungerechten Ergebnissen führen und die Abwickung unnötig kompliziert machen dürften von den meisten Juristen als Einschätzung geteilt werden. Hier wurden auch bereits deutliche Worte gefunden. Ob allerdings über diesen Weg eine Lösung gefunden werden kann wird sich ernst noch zeigen. Ein Handeln des Gesetzgebers wäre sinnvoll.

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