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Mit Urteil vom 22.01.2008 hat der BGH entschieden, dass die Geschäftsgebühr bei der Anwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zwingend auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird.

Das führt zu einigen Problemen in der Praxis.

Im Anwaltsblatt 5/2008, S. 256 findet sich hierzu der Kommentar des Kollegen Schons, Duisburg:

Diese Entscheidung des BGH eine Katastrophe zu nennen mögen nicht wenige als eine verharmlosende und eine dem BGH übertrieben Respekt erweisende Untertreibung nennen. Um es auf den Punkt zu bringen: In dem Beschluss ist praktisch nichts richtig und die schlimmsten Befürchtungen, die der Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 folgten, sind nunmehr eingetroffen. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen, den jetzt wohl nur noch andere Senate des BGH oder der Gesetzgeber selbst aufkehren können – und das möglichst schnell, weil die Folgen sonst nicht absehbar sind.

Zu wünschen wäre es, dass der Gesetzgeber da schnell handelt. Ich bin allerdings skeptisch.

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