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Der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. aus Steinwiesen hat den folgenden öffentlichen Brief an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gerichtet, in dem um Unterstützung im Kampf gegen unangemessene Abmahnungen gebeten wird:

„Vom Geschäftsmodell Abmahnung zur Kriminalisierung unserer Kinder – Ein offener Brief an die Justizministerin“

„Vom Geschäftsmodell Abmahnung zur Kriminalisierung unserer Kinder“ Ein offener Brief an die Justizministerin –

Sehr geehrte Frau Brigitte Zypries,

wir wenden uns Heute in dieser Form an Sie, weil wir als Eltern nicht mehr länger bereit sind anzusehen, wie die Unterhaltungsindustrie unsere Kinder kriminalisiert, mit horrend hohen Schadensersatzforderungen überzieht und die Politik, sowie der Gesetzgeber zuschauen und sich in Ausreden üben. Wir sind besorgte Bürger, weder Politiker noch Juristen, die sich zum Ziel gesetzt haben, energisch gegen die Vorgehensweise im Abmahnwesen aufzutreten.

Natürlich stimmen wir Ihnen zu, dass die Abmahnung im gewerblichen Bereich ein gutes Instrument ist, um sich im Wettbewerb erfolgreich gegen Verstöße von Konkurrenten zu wehren, sowie dass jeder Inhaber geistigen Eigentums ein Anrecht besitzt, sein Werk zu schützen und bei schuldhaften Verstößen auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz zu klagen bzw. einzufordern.

Diese stellen wir in keinster Weise in Abrede.

Es ist einfach eine Tatsache, dass durch die Internettauschbörsen viele kleine Unternehmen mit dem Rücken an der Wand stehen, weil sich ihre Produkte teilweise illegal schneller in den Internettauschbörsen verbreiten, als wenn sie ihre Produkte auf dem normalen Markt vertreiben würden.

Aber was verwerflich ist, das im speziellen die Musik-, Computerspiel- und Pornografische Industrie dieses Recht ausnutzt um ein Geschäft zu tätigen wo Millionen von Euro als Einnahmen getätigt werden. Wir möchten das mit folgenden Beispielen darlegen.

(1) Die Musikindustrie selbst, sagt im letzten Interview (dpa 06.02.2008, Die Lizenz zum Klauen), dass sie allein im ersten Halbjahr 2007 – 25.000 Strafanträge gestellt hat. Einziges Ziel dieser Strafanträge ist es, die Strafermittlungsbehörden zu instrumentalisieren um an den begehrten Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers zu gelangen. 25.000 Strafanträge bedeuten in der Regel 25.000 Abmahnungen da der Provider für seine Auskunft (§113 TKG) bis zu 40,00 EUR Steuergelder bekommt, gibt er natürlich bereitwillig Auskunft. Der Regelfall für ein Kind oder einen Jugendlichen ist, dass sich auf seiner Festplatte 300 Musiktitel befinden und er sie bewusst oder unbewusst zum Upload in den Internettauschbörsen freigibt. An deutschen Gerichten ist es gang und gäbe, dass der Streitwert für einen Titel sich auf 10.000,00 EUR beläuft. Das heißt einfach 300 Musiktitel (ca. 7 Bravo CDs) ergäben einen Streitwert von 3.000.000,00 EUR! Daraus ergeben sich Anwaltsgebühren nach 1,0 GG, Nr. 2300 VV – 12.514,04 EUR die der „Musikklauer, Dieb, Verbrecher: Raubkopierer“ aus dem Unterlassungsanspruch
zu begleichen hat.

(2) Zum Beispiel, die Abmahnkanzlei kuw-Rechtsanwälte aus Regensburg
hat im Auftrag ihrer Mandantschaft, 60.000 Personen im Jahr 2007 abgemahnt.
Der zugegeben clevere Trick an diesem erfolgreichen Geschäftsmodell ist, man nehme eine Gebühr von nur 250,00 EUR, die geringer ist als die Anwaltsgebühren für das Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes, und schon bezahlen über 90% der Abgemahnten.

Hierbei sollte auch einmal geprüft werde, ob Schweizer IT-Loggfirmen, wie die Logistep AG und die CopyRight Solutions GmbH, überhaupt unbedenklich ihre Arbeit in Deutschland ausführen können.

60.000 Abmahnungen, 90% zahlen, das ergibt bei 54.000 zahlende Abgemahnte bei einem Regelbetrag für 250,00 EUR für eine Kanzlei!
10.800.000,00 EUR für die Abmahnkanzlei;
2.700.000,00 EUR für die Rechteinhaber;
2.400.000,00 EUR Steuergelder für die Provider gemäß §113 TKG.

Eine Studie der Universität Harvard (USA) aus dem Jahre 2004 mit dem Titel:
„The Effect of Filesharing on Recordsales“ von Oberholz und Koleman Strumpf
kommt zu dem Ergebnis, dass der Schaden der Musikindustrie durch die Internettauschbörsen gegen Null tendieren soll.

Weiterhin haben Sie mir in Abgeordnetenwatch.de geantwortet:

„Deswegen ist vorgesehen, das Kostenrisiko bei der ersten Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 50,00 Euro zu begrenzen. Hierfür muss sich die Verletzung aber außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen haben und es muss sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handeln.“

Wir sind der Meinung das dieser Gesetzentwurf nicht mehr als eine Alibi-Funktion haben wird. Im Namen des deutschen Volkes gesprochen, für das Wohl der deutschen Industrie.

Lassen Sie uns diesen Standpunkt erläutern.

Bei Abmahnungen der Musikindustrie geht man von einem Regelfall von 300 Musiktiteln aus. Die Masse der Kinder wird 300 – 1.000 Musiktitel besitzen. Wir gehen davon aus, dass die Anwendung der 50-Euro-Deckelung hier keine Anwendung finden wird, (1.000 Titel = Streitwert von 10.000.000,00 Millionen EUR, Anwaltsgebühren = 31.396,00 EUR). Die Musikindustrie kann weiter Millionen verdienen.

Bei Abmahnungen der Computerspiel- und Pornografischen Industrie werden momentan, 200,00 EUR Anwaltsgebühren (GoA, §677 BGB) sowie 50,00 EUR Schadensersatzforderungen gefordert. Nach Einführung des Gesetzes werden es dann eben 50,00 EUR Anwaltsgebühren (GoA, §677 BGB), sowie 200,00 EUR Schadensersatzforderungen sein. Das heißt nichts anderes als das die Computerspiel- und Pornografische Industrie auch weiter Millionen verdienen kann.

Es kann nicht sein das die Unterhaltungsindustrie offen und in propagandistischer Manier unsere Kinder kriminalisieren und anprangern darf, als Räuber, Diebe, Klauer, Arbeitsplatzvernichter usw.. Dieses können Sie gerne in der DPA Meldung vom 06.02.2008 (siehe Anhang) nachgelesen.

Genauso finden wir es bedenklich, wenn der Chefermittler der proMedia GmbH, Herr Lüngen, aktiv als Sachverständiger Zeuge, seine eigenen Beweise in Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten sammeln darf.

 

Sehr geehrte Frau Ministerin,

sind wir in Deutschland schon so weit, das sich die Lobby der Unterhaltungsindustrie, im speziellen die Musik-, Computerspiel,- und Pornografische Industrie, alles herausnehmen darf was sie will, nur um Profit zu erzielen und sei es auf dem Rücken der Kinder?

Unsere Kinder und Jugendlichen, sind die eigentlichen Nutzer der Internettauschbörsen und eben auch das Ziel der zivilrechtlichen, utopischen Forderungen der Contentindustrie,
die wörtlich zitiert:

„Kein Mitleid mit den Raubkopierern kennt“.

Natürlich kommt auch den Eltern hier eine höhere Verantwortung zu, aber einerseits sollen die Kinder zu selbständig bewusst handelnden Menschen erzogen werden, anderseits sollen sie jede Sekunde überwacht werden.

In Deutschland werden immer nur die Auswirkung bekämpft, selten die Ursachen.

Wir als „Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V.“ werden weiterhin arbeiten für die Information und Aufklärung, genau wie zahlreiche andere ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger die mit diesen Ungerechtigkeiten nicht einverstanden sind.

Deshalb können wir uns sehr gut vorstellen und schlagen vor, unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums der Justiz, einen Kongress im Bundestag einzuberufen.

Hier sollten:

– die Vertreter der Musikindustrie, wie Herr Stefan Michalk,
– Vertreter der Computerspiele Industrie,
– Vertreter der Anwälte der Industrie, wie den Herrn RA Clemens Rasch und Herr Frank Lüngen,
– Vertreter der Anwälte, die Betroffene des Abmahnwesens vertreten, wie Herr RA Christian Solmecke
und Herr RA Dr. Alexander Wachs,
– Vertreter vom Heise-Verlag,
– Vertreter der IT-Branche, wie Herr Volker Birk vom CCC-Ulm,
– Vertreter des Datenschutzes, wie Herr Peter Schaar,
– Vertreter vom Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V.

anwesend sein.

Wegen des öffentlichen Interesseses, aber bitte nicht hinter verschlossenen Türen, sondern durch eine Publikation im Fernsehen oder Rundfunk. Hier könnte dann endlich einmal die Problematik sachlich und offen diskutiert werden.

Hier geht es nicht nur um die Interessen der Industrie, sondern zu aller erst um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, denn wie sagt ein aktueller Werbespruch zu unseren Kindern:

 

„ Du bist Deutschland“

 

Steinwiesen, den 23.02.2008

Steffen Heintsch (Vorstandsvorsitzender), Fred Olaf Neiße (stellv. Vorsitzender)

 

3 Responses to “Abmahnung: Offener Brief des Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn an die Justizministerin”

  1. Wettstein sagt:

    Es ist schon beachtlich, dass bei einigen Eltern keine Einsicht darüber herrscht, dass es Urheberrechte gibt, die geschützt werden müssen. Offensichtlich ist den Eltern nicht bewußt, dass ihre lieben Kinderlein nie unabsichtlich Raubkopien herstellen oder aus dem Internet 300 Lieder herunterladen. Bei der vorsätzlichen Missachtung von Urheberrechten ist nicht erkennbar, warum dies banalisiert werden sollte. Dass hieraus ein Geschäftszweig geworden ist, liegt an den lieben Kinderlein und deren Handlungen. Fazit: Keine illegalen Kopien, keine Abmahnungen.

  2. Brandau sagt:

    In der Tat ein effektives Fazit, was aber wenn die Kinderlein wesentlich mehr Ahnung von Computern haben als die Eltern? Emule läuft recht unauffällig nebenher und muß nicht weiter auffallen.
    Ihr Rezept müßte daher noch simpler gehalten werden: Keine Internetverbindungen für Kinder, keine Abmahnungen.

    Aber natürlich laden nicht nur Kinder illegal Lieder aus dem Netz, insofern werden diese sicherlich auch häufig als Entschuldigung mißbraucht. Mitunter zeigen aber bereits die abgemahnten Lieder, dass es tatsächlich die Kinder waren, es sind dann die typischen Teeniebands

  3. Dusty Swatloski sagt:

    oh very little 30: 45 Martha Jo KILJOY

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