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Monthly Archive for Mai, 2010

Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB)

Eine Scheidung setzt zunächst ersteinmal eine Trennung der Ehepartner voraus. Solange kein Härtefall vorliegt kann die Scheidung erst nach zumindest einem Jahr getrennt leben erfolgen. In dieser Zeit, also dem Zeitraum von Trennung bis Rechtskraft der Scheidung kann der sogenannte Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB verlangt werden: § 1361 BGB:  Unterhalt bei Getrenntleben (1) Leben […]

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Vielleicht ist es lediglich Zufall aber das Landgericht Köln scheint mir eine sehr schlechte Faxverbindung zu haben. Jedenfalls gehen in letzter Zeit meine nach dort vorab gefaxten Schreiben immer erst beim dritten Versuch durch. Das mag daran liegen, dass da sicherlich nicht nur mein Fax durchzugehen versucht, aber es ist doch jedesmal etwas nervig. Ich […]

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Dann lieber in Ruhe

Eine Klage gegen 3 Beklagte. Es wird verhandelt und  weiter vorgetragen und schließlich schlägt das Gericht vor, wie man die Schadensbeträge zwischen Kläger und Beklagten näher verteilen könnte. Das Gericht beginnt dann seinen Vorschlag etwas näher auszuführen. Richter: „…die Kosten müßten dann nach dem Verhältnis von Siegen zu Unterliegen verteilt werden. Das würde dann bedeuten… […]

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Die Gegenseite klagt. Wir gewinnen in erster Instanz. Dies will die Gegenseite nicht hinnehmen und geht in Berufung. Das Gericht verwirft die Berufung mangels Aussicht auf Erfolg gemäß § 522 ZPO. Es folgt noch ein Schreiben der Gegenseite, mit Ausführungen, die so wohl jeder Anwalt schon des häufigeren gehört hat: Außerdem möchte ich Sie zu […]

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Der BGH hat mit Urteil vom vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 185/09 – entschieden, dass Fehler einer Betriebskostenabrechnung für jedes Jahr neu geltend gemacht werden müssen, taucht der selbe Fehler immer wieder auf kann sich der Mieter nicht auf die Einwende aus dem letzten Jahr berufen. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Bundesgerichtshof […]

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Die Vorfreude ist gering

Wenn man schon bei Zugang der Ladung weiß, dass der Termin eine Anekdote abgeben wird, in der es um einen Richter geht, der willkürlich und in Anbetracht seiner Unangreifbarkeit dank baldiger Pensionierung handeln wird ist das zwar aus der Sicht des Blogautors gut, ansonsten aber wenig geeignet, Vorfreude zu schaffen.

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Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09zu der Frage Stellung genommen, welchen Inhalt die Begründung einer fristlosen Kündigung einer Wohnung bei Vermietung und rückständigen Mieten haben muss. Wenn der Mieter nicht zahlt stellt dies einen Verstoß gegen die mietrechtlichen Pflichten dar, der […]

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Vor der eigenen Tür kehren

Der Mandant legt mir die Rechnung und diverse Mahnungen vor. Die Gegenseite zahlt nicht. Auszusetzen gab es an der Leistung nichts. Im letzten Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass die Sache nach Ablauf der Frist zu einem Anwalt geht. Die Frist war lange abgelaufen. Gemeldet hatte er sich bei dem Mandanten nicht. Wir schreiben ihn also […]

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Jeder Rechtsanwalt hat ein erstes Aufforderungsschreiben parat, dass im wesentlichen gleich ist und in das die Besonderheiten des Falles an passender Stelle eingepflegt werden. Diese Aufforderungsschreiben enden meist mit einem Vorhalten der Folgen, bei mir eben mit dem Hinweis, dass nach Fristablauf ohne weitere Korrespondenz Klage erhoben werden wird. Jetzt habe ich in einem Schreiben […]

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Knappe Sache

Während ich auf den Beginn meines Prozesses warte will der Richter noch schnell ein Versäumnisurteil erlassen. Richter: Das war aber eine knappe Sache! Die Gegenseite ist am 04.03.2010 volljährig geworden. Am 05.03 haben wir zugestellt! Dann können wir heute ja ein Versäumnisurteil erlassen. Gegenanwalt: Ach, der war noch minderjährig? Spricht zumindest gegen einen vertraglichen Anspruch.

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