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Monthly Archive for Oktober, 2009

Manchmal klappt es doch

Wenn das Berufungsgericht meint, dass eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, dann kann es diese unter den Voraussetzungen des § 522 ZPO im Beschlusswege zurückweisen. § 522 ZPO Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss (1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist […]

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Es war mir schon mitgeteilt worden, dass der Richter Verfahren üblicherweise vergleicht. Will man dies nicht zieht er sie so lange in die Länge bis man keine Lust mehr hat und sich dennoch vergleicht. Das scheint sich zu bewahrheiten. Nachdem wir uns in 2 Terminen nicht verglichen haben ist der nächste Termin im Juli 2010 […]

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Kalt

Meine Güte ist das schon wieder kalt geworden. Hatte heute einen Ortstermin im Freien. Gefühlte 5 °C würde ich sagen. Gut, es könnte auch damit zusammen hängen, dass ich gerade von Kreta komme, wo sehr angenehme Sommertemperaturen herrschten (also unser Sommer, die Griechen sprachen nur davon, dass jetzt Winter sei), aber ich habe trotzdem erst […]

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Zurück

Ach, Urlaub ist etwas herrliches! Jetzt hat mich allerdings der Schreibtisch wieder, der sich in der Urlaubszeit wie üblich gut gefüllt hat. Hier nur ein paar Urlaubseinblicke: Der Balkon: Der Strand:

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Verfahrensverzögerungen

Das Landgericht teilt mit: “…wird mitgeteilt, dass im Hinblick auf den derzeitigen Mutterschutz der Einzelrichterin mit Verzögerungen bei der Bearbeitung des Verfahrens gerechnet werden muss, weil eine anderweitige Zuweisung der Sache noch nicht erfolgen konnte:” Also erst einmal Stillstand der Rechtspflege. Ärgerlich

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Der österreichische Kollege berichtet von einem Termin: Entgegen meines diesbezüglichen Protests gegen diesen Beweisantrag wegen offenkundiger Verspätung und Verschleppungsabsicht sowie mangels rechtlicher Relevanz, hat das Gericht dem Beweisantrag Folge gegeben und die Streitverhandlung zur Einvernahme der von der beklagten Partei namhaft gemachten Zeugen … auf vorläufig unbestimmte Zeit erstreckt. Ich habe selbstverständlich hilfsweise Kostenseparation beantragt. […]

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Ignoranten und ihre Geheimnisse

Wir haben einen Vergleich abgelehnt. Die Gegenseite, die im übrigen auch die Beweislast hat, hätte wohl lieber den Vergleich geschlossen. Sie schreibt: Wie die Klägerin jeglichen Vergleich zurückweisen will, bleibt ihr Geheimnis. Offenbar will sie die Abzüge “im Namen des Volkes” lesen. Die bisherige Haltung der Klägerin kann nur als ignorant angesehen werden. Es hat […]

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Die Gegenseite, eine GmbH, betreibt eine Verzögerungstaktik, wahrscheinlich weil sie nicht zahlen kann. Wir drängen auf einen Termin. Dieser wird auch (endlich) angesetzt. Kurz vor dem Termin teilt die Gegenseite dem Gericht mit, dass die Geschäftsanteile der GmbH verkauft worden sind und bittet deswegen um Terminsaufhebung. Nun hat aber der Gesellschafterwechsel innerhalb der GmbH keinerlei […]

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Der Kollege ist gut in Fahrt: “Der Beklagte unternimmt nicht einmal den Versuch, die Unrichtigkeit des Sachvortrages zu behaupten…” “Der Beklagte, der sich aus prozesstaktischen Gründen den Anschein völliger Ahnungslosigkeit zu geben versucht…” “Es ist absurd…” “Zudem verweisen wir darauf, dass die Äußerung, die der Beklagte sich selbst in den Mund legt, inhaltlich wenn nicht […]

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Unnötige Sorgen

In der Berufungsverhandlung spielt der Vorsitzende das alte richterliche Spiel, in dem er gekonnt mit Zuckerbrot und Peitsche spielt, bis nach seinen Hinweisen niemand mehr richtig weiß, was das Gericht entscheiden wird und beide Parteien das Gefühl haben, den Rechtstreit zu verlieren. Die Berichterstatterin hat den Vorsitzenden mit genügend Urteilen versorgt um etwas für beide […]

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