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Monthly Archive for Oktober, 2009

Schadenspositionen

Der Kollege macht geltend: Ausgefallenen Gewinn, weil das angeblich von unserem Mandanten beschädigte Fahrzeug nicht genutzt werden konnte und Mietwagenkosten für ein angemietetes Ersatzfahrzeug Mal sehen wie er das Entstehen beider Forderungen gleichzeitig erklären will

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Vom falsch gegerbten Kuhfell

Um falschgegerbte Kuhfelle ging es in der Verhanldung vor mir. Beide Parteien traten ohne Anwalt auf und stritten sich wohl bereits seit einem Jahr. Der Kläger hatte das Kuhfell wohl eigentlich seiner Frau schenken können und war erkennbar immer noch sehr ungehalten über die angeblich aufgetretenen Fehler. Man einigte sich dann darauf, dass der Kläger […]

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Fristwahrung in der Schweiz

Aus einer Ordnungswidrigkeitensache, die wir in die Schweiz abgegeben haben und in der uns der dort beauftragte Kollege eine Abschrift seiner „Einsprache“ hat zukommen lassen. „Die Einsprachefrist von 30 Tagen gemäß § 188 StPO läuft somit bis zum … und ist mit der Abgabe der vorliegenden Rechtschrift auf einem schweizerischen Postbüro am heutigen Tag eingehalten“ […]

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In der Verhandlung ging es um Mängel an Handwerkerarbeiten.Vor der Vernehmung der immherin  geladenen Zeugen befragte der Richter nocheinmal die Parteien. Dabei machte der gegnerische Beklagte noch Ausführungen zu dem bereits zurvor eingeholten Gutachten und führte aus, dass der Sachverständige etwas übersehen hatte und es in Wahrheit ganz anders sei. Gegenseite: „… und deswegen lag […]

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Aus den Suchbegriffen, durch die Leute auf diese Seite gekommen sind. Immer wieder erstaunlich… lkw geschwängert zahlt man dann KFZ Steuer statt Unterhalt? Wird es ein Kleinwagen? mietersex erstaunlicherweise immer wieder ein Thema in den Suchergebnissen was ziehe ich an scheidung Hängt natürlich immer sehr davon ab was man darstellen will www.ballman haarverlängerung.de Nebengewerbe eines […]

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Abmahner im Gespräch II

Gerade berichtet mir ein Mandant von einem Gespräch mit einer Anwältin einer Abmahnkanzlei: Er: „… was passiert, wenn ich die 800 € nicht zahle?“ Sie: „Dann verklagen wir Sie vielleicht. Vielleicht auch nicht.“ Das ist ja erstaunlich ehrlich. (siehe auch: Abmahner im Gespräch)

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Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 – zu der Frage Stellung genommen, ob einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt werden kann, wenn diese unpünktliche Zahlung darauf beruht, dass das Sozialamt diesem die zur Mietzahlung erforderlichen Beträge erst verspätet überweist. Dies hat der BGH verneint und die Räumungsklage […]

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Trotz des insoweit klaren „Porsche-Urteils“ verweisen Versicherungen immer noch gerne darauf, dass die Reparatur in einer bestimmten Werkstatt billiger sei als in einer anderen, meist markengebundenen Werkstatt. So sollen die Ersatzkosten reduziert werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – nunmehr die seinerzeit in dem Porscheurteil ergangene […]

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Gebrauchtwagenkauf und Garantie (BGH)

Durch die verbraucherschützenden Normen des BGB haben insbesondere Gebrauchtwagenhändler einige Probleme bekommen. Sie können keinen Gewährleistungsausschluss mehr vereinbaren (§ 475 BGB)  und die bestehende Gewährleistung nur noch auf ein Jahr verkürzen (§ 475 II BGB). Zudem droht eine Beweislastumkehr, so dass der Verkäufer in einem bestimmten Zeitraum beweisen muss, dass der Mangel bei Gefahrübergang noch […]

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Malerische Anzeige

Aus einer Anzeige in einer Verkehrssache: „dann gab er seiner schwarzen Bestie die Sporen und überholte…“ Nicht schlecht für den Kombi mit Kindersitz hinten drin.

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