Posted in Gesetze und Urteile on Aug 14th, 2009
In juristischen Ausbildungsfällen taucht immer wieder der “unerkannt geisteskranke A” oder der “vorübergehend geschäftsunfähige B” auf.
Das OLG Celle (Urteil vom 5.08.2009, 14 U 37/09) hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine der Seiten auf eine solche vorübergehende Geschäftsunfähigkeit berief.
Es ging um die Wirksamkeit eines in der Gerichtsverhandlung geschlossenen Vergleichs, bei der die [...]
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Posted in Mietrecht on Aug 13th, 2009
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt.
Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine “biologische Lösung” vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf.
Zur Kündigung wegen Eigenbedarf hatte ich bereits etwas geschrieben.
Die Kündigungsgründe sollten hier besser hieb-und stichfest sein, denn ein Richter ist sicherlich geneigt [...]
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Posted in Kanzleialltag on Aug 13th, 2009
Zwischen Kollegen wird ein Fall besprochen:
Rechtsanwalt A: “.. und der Nachlassgläubiger meinte hierzu…”
Rechtsanwalt B: “Ging es nicht um Insolvenzrecht?”
Rechtsanwalt A: “Nachlassgläubiger, Insolvenzgläubiger, ist doch fast das Gleiche”
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Posted in Gesetze und Urteile on Aug 12th, 2009
Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, dann muß der Verkäufer üblicherweise durch den Käufer, bevor dieser Schadensersatz verlangen kann, zunächst zur Mängelbehebung aufgefordert werden und ihm diesbezüglich eine Frist gesetzt werden, in der der Mangel zu beheben ist.
Das ergibt sich asu § 281 BGB:
§ 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet [...]
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Posted in Kanzleialltag on Aug 12th, 2009
Es gibt immer wieder diese Prozesssituation, in der man sich fragt, ob man bei dem Zeugen noch einmal nachhakt oder das besser sein läßt. Die Antwort kann dann so oder so ausfallen.
Hier ging es darum, wie gut die Klägerin noch sehen konnte. Sie war gestolpert und gab an der Mandant habe die Lokalität nicht hinreichend [...]
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Posted in Kanzleialltag on Aug 11th, 2009
In der Verhandlung wird hart diskutiert. Die Beweisaufnahme ist durch und der eine Zeuge hat so, der andere anders ausgesagt. Wir haben allerdings nicht die Beweislast und auch die Vertragsurkunde auf unserer Seite. Der Richter will erkennbar einen Vergleich, ist wohl auch dafür bekannt die Parteien gerne in einen Vergleich zu prügeln und läßt sich [...]
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Posted in Kanzleialltag on Aug 10th, 2009
Das Gericht lädt nach unserer Klage zum Termin und ordnet das persönliche Erscheinen der Partei an. Weil der Termin etwas weiter entfernt ist und der Mandant selbst auch nicht viel zu dem Fall sagen kann beantrage ich, den Mandanten von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden.
Bereits am nächsten Tag klingelt das Telefon.
Der Vorsitzende Richter [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Aug 7th, 2009
DAs Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - entschieden, dass ein seit 22 Jahren andauerndes Verfahren zu langsam bearbeitet wurde.
Die bisherige Dauer des Verfahrens begründet einen Verfassungsverstoß. Auch wenn die Beschwerdeführerin durch ihr Prozessverhalten zur Länge des Verfahrens beigetragen hat, ist es nach Abwägung sämtlicher Umstände [...]
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Posted in Kanzleialltag on Aug 7th, 2009
Dem Mandanten wurde eine Klage zugestellt. Wir besprechen den Fall kurz telefonisch. Ich bitte um Zusendung der Klage.
Mandant: “Mein Fax ist etwas schlecht. Es macht nichts, wenn Teile der Klage bei Ihnen unleserlich ankommen oder?”
Wird wohl doch Zeit, dass wir uns auch großstadtanwaltiche Arbeitsgeräte zulegen.
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Posted in Kanzleialltag on Aug 6th, 2009
Ich hatte die Mandantin gefragt, ob die Gegenseite vor einer Klage noch einmal außergerichtlich aufgefordert werden soll. Die Antwort der Mandantin
Bitte nur die Klage einreichen und den Prozess gewinnen!
Guter Hinweis!
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