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Monthly Archive for Mai, 2009

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 -zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein wegen Krankheit zu zahlender nachehelicher Unterhalt befristet werden kann. Hintergrund für eine Befristung des Unterhaltsanspruch ist der § 1578 b BGB: § 1578 b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der […]

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07 – entschieden, dass ein Mieter, der Schönheitsreparaturen, insbesondere eine Endrenovierung, durchführt, obwohl die diesbezügliche Klausel im Vertrag unwirksam ist, einen Anspruch auf Kostenerstattung bezüglich der dafür augewandten Kosten haben kann. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Bereicherungsrecht, also den §§ 812 ff […]

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In einer Nachbarschaftssache dauerte der Rechtstreit schon länger an. Nach 3 Richterwechseln und 3 Verhandlungen mit erfolglosen Vergleichsvorschlägen hatten sich die Positionen auch etwas verhärtet. Es stand der nächste Verhandlungstermin an. Der in dieser Angelegenheit neue vierte Richter hatte etwas Verspätung, so dass sich die Gegenseite und mein Mandant und ich hinten in den Zuschauerraum […]

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Der Kollege Hoening stellt gleich in zwei Artikeln die Nachteile der Jugend in juristischen Berufen dar. Im ersten Beispiel ist eine Referendarin noch nicht abgebrüht genug um mit dem rauen Ton in Strafverhandlungen zurechtzukommen und nimmt Geplänkel im Gerichtssaal noch persönlich. Im zweiten Beispiel wird einer Kollegin, die ihr Fragerecht in der Verhandlung durch den […]

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Siegen im Regen

Der Wetterbericht hatte für den Abend ein Unwetter angekündigt. Die schwarze Wolkendecke, die gerade auf die Kanzlei zukam hatte ich da aber nicht erwartet. Auf dem Foto sieht es noch recht hell aus. Der Regen war aber sinnflutartig. Der April war schöner als der Mai.

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Bisher hatten meine Mandanten Glück: Bei allen Mandanten, die bisher eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hatten, sind die darüber hinausgehenden Ansprüche nicht weiter eingeklagt worden. Es gab diverse aussergerichtliche Schreiben, aber noch keine Klage. Heute ist der erste Mandant auf Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatz verklagt worden. Jede Serie hat einmal ein Ende.

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Lärm

In der Kanzlei haben wir Büros zur Straße und zum Hof hin. Mein Buro ist zur Straße hin, was aber dank  gut isolierter Fenster erträglich ist. Dennoch merkt man in den Abendstunden immer noch das der Verkehr weniger wird und es sich ruhiger arbeiten läßt Die Buros nach hinten raus haben es da üblicherweise etwas […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 20.05.2009, Az: VIII ZR 191/07, entschieden, dass es keinen Mangel eines Gebrauchtwagens darstellt, wenn dieser nicht mehr mit dem Originallack versehen ist, sondern vielmehr eine Neulackierung aufweist. Liegt eine Neulackierung vor, die qualitativ der Originallackierung entspricht ist die Sache mangelfrei, sofern keine gesonderten Vereinbarungen vorliegen, nach denen zwischen den […]

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In einer Urheberrechtssache, bei der wir für unserem Mandanten eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben ruft die gegnerische Rechtsanwältin an: Sie: Guten Morgen Herr Kollege, in ihrer Erklärung war gar keine Strafbewehrung vorhanden! Ich: Was? Dann reichen wir sofort eine nach! Moment, ich schau gerade mal in die Akte… (nach einigem Blättern) Ich: Also in […]

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Der Mandant drängt etwas: „Bekommen wir das denn alles noch vor der Sommerpause hin?“ Ich bin etwas verwirrt. Sommerpause? Mandant: „Ja, dass Gericht arbeitet ja im Sommer nicht.“ Es dämmert. Ich erkläre, dass die Gerichtsferien seit längerer Zeit (nämlich seit Ende 1996) aufgehoben sind und der Mandant ist etwas beruhigter, was die Eilbedürftigkeit angeht. In […]

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