Posted in Verkehrsrecht on Apr 21st, 2009
Richter Ballmann stellt einen Sachverhalt zur Diskussion bei dem es um einen möglicherweise fingierten Verkehrsunfall (sog. “Autobumserei”) geht.
Die Parteien täuschen einen Verkehrsunfall vor um dann gegenüber der Versicherung abzurechnen.
Die Beweislast dafür, dass der Unfall tatsächlich fingiert war , also auf einer Absprache beruht, trägt derjenige, der sich darauf beruft, also üblicherweise die Versicherung.
So jedenfalls das [...]
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Posted in Kanzleialltag on Apr 20th, 2009
Gestern wäre ich fast auf offener Straße gelyncht worden. Der Mob stürmte schon mit Fackeln und Heugabeln bewaffnet voller Wut auf mich zu und freute sich augenscheinlich, dass ich ihnen in die Hände gefallen war.
Was hatte ich getan?
In einer neuen Sache hatte sich ein neuer potentieller Mandant einen Termin geben lassen. Es sollte um Internetrecht [...]
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Posted in Allgemein on Apr 17th, 2009
Die Gegenseite zahlt die Forderung in Raten. Nachdem einige 100 €- Raten gezahlt worden sind kommt die Frage, ob überhaupt noch was offen steht:
Ich: Ja, ca. 500 €. Sie müssen die Ratenzahlung in jedem Fall fortsetzen.
Gegenseite: 500 €? Ist das der genaue Betrag?
Ich: Nein, es ist etwas weniger.
Gegenseite: Wieviel denn genau?
Ich (nach einigem Tippen): 497,20 [...]
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Posted in Allgemein on Apr 16th, 2009
Die Gegenseite war früher kurzzeitig anwaltlich vertreten gewesen, trat aber nunmehr ohne Anwalt vor Gericht auf. Ich habe den Termin in Siegen für Kollegen in Untervollmacht wahrgenommen.
Wie üblich brachte der Gegner nunmehr erst verschiedenste Einwände vor. Eine Einsicht, dass er diese wesentlich früher hätte vorbringen müssen war nicht vorhanden. Die Richterin erklärte durchaus freundlich bei [...]
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Posted in Kanzleialltag on Apr 15th, 2009
Sekretäriat: Ein Herr Schulze in einer neuen Sache?
Ich: Stellen Sie durch.
Herr Schulze: Guten Tag Herr Brandau, schön, dass ich gerade SIE erwische. Schon lange wollten wir gerade SIE einmal über unsere Wertpapierangebote informieren….
Ich (genervt): “Ich möchte weder das Angebot noch Werbeanrufe. Dank..”
Herr Schulze: “Aber gerade UNSERER Angebot wäre für SIE ausgesprochen geeignet…”
Ich: “Herr Schulze, sie [...]
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Posted in Mietrecht on Apr 14th, 2009
Im Beckblog hat Kollege Lützenkirchen kurz zusammengefaßt, welche Rechte der Mieter hat, wenn der Vermieter nicht über eine Räumungsklage vorgeht, sondern den Mieter kurzerhand aussperrt oder anderweitig vor die Tür setzt.
Letztendlich bleiben den Mieter die strafrechtliche Anzeige, da das Ausräumen der Wohnung eine Nötigung gemäß § 240 StGB darstellt und die einstweilige Verfügung, wobei diese [...]
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Posted in Mietrecht on Apr 9th, 2009
Bei der Kündigung einer Mietwohnung muß seitens des Vermieters ein Kündigungsgrund bestehen. Einer der vom Gesetz akzeptierten Gründe ist die Kündigung wegen Eigenbedarf.
Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Vermieter keinen Kündigungsgrund haben und sich dann auf die Kündigung wegen Eigenbedarf berufen, um so unliebsame Mieter aus dem Haus zu bekommen.
Kommt dies allerdings heraus, [...]
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Posted in Kanzleialltag on Apr 8th, 2009
Bei einer Freundin ist der 20jährige Cousin zu Besuch. Man unterhält sich und wie es so ist in solchen Gesprächen, es kommt auf den Beruf und damit auch darauf, dass man Rechtsanwalt ist.
Der Cousin dazu:
Du siehst gar nicht so aus, wie ich mir einen Rechtsanwalt vorstelle. Da fehlt das graue Haar und der Bauch.
Konstruktive Kritik. [...]
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Posted in Kanzleialltag on Apr 7th, 2009
Gerade mit einem Mandanten telefonieren wollen. Das Sekretäriat teilt mit, dass er in einer Besprechung ist, die noch etwa eine halbe Stunde dauert, dann könne man ihn erreichen.
Ich rufe nach einer halben Stunde noch mal an.
Und spreche mit dem Anrufbeantworter.
Anscheinend ist schon Mittagspause.
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Posted in Allgemein on Apr 7th, 2009
Man belächelt die Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten in NRW ja immer etwas aber gerade scheinen sie wieder ihre Berechtigung bewiesen zu haben:
Gerade über die SZ gelesen:
Im Landshuter Landgericht ist es offenbar zu einem Amoklauf gekommen. Nach Angaben der Polizei soll in mehreren Räumen des Gerichtsgebäudes geschossen worden sein. Es soll mehrere Tote und Verletzte geben.
Die [...]
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