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Monthly Archive for April, 2009

Kündigung einer zu kleinen Wohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08 – zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart. Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, tatsächlich aber nur 77,37 m² groß […]

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Jurablogs im neuen Gewand

Jurablogs hat ein neues Design und wohl auch verschiedene neue Funktionen. Genaueres ist in Jurablogsblog zu erfahren. Das neue Design sieht moderner aus, aber … ungewohnt. Neu ist, dass nicht mehr die meistangeklickten Artikel der letzten 24 Stunden, sondern wohl des jeweiligen Tages direkt auf der Startseite angezeigt werden. Zudem werden wesentlich weniger Artikel auf […]

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Dreist

Morgens einfach zu jemanden hinfahren und ihm den Vorgartenzaun abbauen um ihn zu stehlen – das ist schon ziemlich dreist. Das fand auch der Mieter des Grundstücks in Freudenberg, der denjenigen, der den Zaun entfernte und bereits 4 Segmente á 2 Meter in seinen Anhänger geladen hatte. Der Aufladende lies sich aber durch die Nachfrage […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR 86/08- entschieden wie die Wohnfläche einer  Mietwohnung zu berechnen ist, wenn eine Dachterrasse vorhanden ist. Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGHs, dass bei einer Abweichung der eigentlichen Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche von mehr als 10% ein Mangel der Mietwohung gegeben […]

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Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat mit Beschluss vom 21.04.2009 unserem Blogmitbetreiber Sebastian Trost die Berufsbezeichnung „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen. Damit ist er berechtigt, neben seiner Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zusätzlich die qualifizierende Bezeichnung „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ in der Öffentlichkeit zu tragen. Der Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“ umfasst die Rechtsbereiche rund um den Schutz des Geistigen Eigentums.  Insbesondere […]

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Körperkonstitution

Bei einer Trunkenheitsfahrt wird ein ärztlicher Bericht erstellt, für den es ein Formular gibt, auf dem man verschiedenste Angaben machen kann. Dort ist auch eine Spalte zur Konstitution der Fahrer vorgesehen. Die Wahlmöglichkeiten sind: hager mittel fettleibig Zumindest bei „hager“ hätte sich eigentlich auch ein positiveres „schlank“ angeboten.

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Aus einem Anschreiben für ein neues Mandat: „…3 Anwälte vor Ihnen haben das Mandat bereits abgelehnt….“

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Mediation, Mediation, Mediation

Die Gegenseite hält wegen kleinere angeblicher Pflichtverletzungen des Vermieters, die allenfalls einen Wert von 200 € haben Miete in Höhe von inzwischen ca. 4.000 € zurück. Nachdem wir dagelegt haben, dass weder die behaupteten Pflichten bestehen noch gegen diese verstoßen wurde und jedenfalls daraus überdies kein Schaden enstanden ist besteht der Mieter darauf, dass man […]

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Urteil des BGH vom 18.03.2009, XII ZR 74/08 „Zum nachehelichen Betreuungsunterhalt“ Vgl. auch BGH-Urteil zum Betreuungsunterhalt vom 18.03.2009: Pressespiegel BGH: Dauer des Betreuungsunterhalts Leitsatz 1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, […]

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Aus einem Schriftsatz der Gegenseite: Um die Sinnhaltigkeit dieser Nachfragen zu motivieren, sollen vorab folgende Erläuterungen zu Bedenken gegeben werden. Anscheinend die Langform von: „was ich damit meine, ist…“

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