Jetzt ist es anscheinend geklärt: Als Inhaber eines eBay Accounts haftet man nicht nur für eigene Schutzrechtsverletzungen – d.h. Verstößen gegen das Markengesetz-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht – , sondern man muss auch für Handlungen von Familienangehörigen, Freunden etc. persönlich einstehen, die das Mitgliedskonto benutzen. Dieses gilt sogar dann, wenn die Benutzung unbefugt und ohne Wissen [...]
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Posted in den Blog betreffend on Mrz 10th, 2009
Google spült so manches auf die Seite, mit dem man nicht gerechnet hätte. Hier mal wieder ein kleine Auswahl kann ich eine frau aus russland mit kind heiraten Die Frau können Sie heiraten. Das Kind nicht. jedes jahr gegen den willen geschwängert Klingt eher nach einem strafrechtlichen Fall sex bilder folgen Auf diesem Blog gibt [...]
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Posted in Kanzleialltag on Mrz 9th, 2009
Gerade erheitert mich, dass der für den Mandanten geltend zu machende Gesamtbetrag tatsächlich 1.234,56 € ergibt. Man muss sich auch an Kleinigkeiten erfreuen können.
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Posted in Kanzleialltag on Mrz 9th, 2009
Die Gegenseite trat als Laie ohne Anwalt vor Gericht auf. Trotz der üblichen Fehler (Richter: “Das hätten sie vorher sagen müssen” Beklagter: “Habe ich doch, habe ich alles der Gegenseite geschrieben” Richter: “Aber MIR nicht und darauf kommt es im Gerichtverfahren an.”) hatte die Gegenseite Glück machte die Gegenseite ihre Sache gar nicht so schlecht [...]
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Posted in Kanzleialltag on Mrz 6th, 2009
Ein neuer Mandant fragte aufgiebig nach Erfahrungen im Mietrecht. Dann nach Erfahrungen im gewerblichen Mietrecht. Er bräuchte jemanden, der sich auf diesem Bereich ganz besonders gut auskennen würde. Nachdem wir das geklärt hatten kam er endlich zur Schilderung des Falls: Der Ex-Vermieter hat ihm vorgeworfen nach dem Umzug mit seinem Betrieb 2 Dübellöcher nicht ordentlich [...]
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Posted in Kanzleialltag on Mrz 5th, 2009
In dieser Sache steht inzwischen wieder ein Ortstermin an. Ich hatte schon beim letzten Mal Probleme die 4-bändige Akte in der Aktentasche unterzubringen. Es wurde also Zeit für ein etwas geräumigeres Modell für solche Fälle. (Das Bild wurde mit der etwas betagten Kamera im Mobiltelefon aufgenommen, mein Fotoapparat streikt gerade)
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Posted in Allgemein, Mietrecht on Mrz 5th, 2009
Die Gegenseite klagt auf Herausgabe von Gegenständen, weil sie Eigentümer sei. Zum Beleg, dass sie Eigentum an den Gegenständen hat, führt sie Kaufverträge an. Schön, wenn man als Klageerwiderung einfach auf das Trennungsprinzip verweisen kann. Danach geht Eigentum nicht bereits durch den schuldrechtlichen Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft über, sondern erst durch ein weiteres Verfügungsgeschäft. Mit dem [...]
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Posted in Allgemein on Mrz 4th, 2009
Vorgestern ist ein Jugendlicher vom Dach des Gebäudes gefallen, in dem sich auch die Kanzlei befindet. Es war wohl spät abends ein Ball auf das Flachdach gefallen und er dachte er könne an der Regenrinne hochklettern und so auf das Dach kommen. Die Regenrinne war nur leider nicht für das Gewicht eines Menschen ausgelegt und [...]
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Posted in Kanzleialltag on Mrz 3rd, 2009
Ich schreibe an den Mandanten: “…fügen wir in Anlage die durch das Gericht übersandten Formulare bezüglich des Versorgungsausgleichs bei. Wir bitten darum diese vollständig ausgefüllt und unterzeichnet kurzfristig an uns zurück zu senden. Auf die vom Gericht gesetzte Frist zum … wird verwiesen. Allerdings dient eine möglichst kurzfristige Bearbeitung und Rücksendung der Beschleunigung des Scheidungsverfahrens.” [...]
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Posted in Kanzleialltag on Mrz 2nd, 2009
Das Gericht kündigt ein Sachverständigengutachten zu bestimmten Beweisfragen an. Etwas später meldet sich der Mandant. Vielleicht könne man das Sachverständigengutachten ja umgehen. Er habe das alles durchgerechnet und den Berechnungsweg so einfach wie möglich auf ein paar Seiten dargestellt. Wie stunden die Chancen, dass der Richter dann durch Nachrechnen dieser Berechnung selbst zu dem Ergebnis [...]
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