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Monthly Archive for März, 2009

Und wieder ein diskussionswürdiges Urteil aus der Welt der Abmahnungen: Wer es noch nicht wußte: In Deutschland gibt es ein Textilkennzeichnungsgesetz. In 17 Paragraphen und drei Anlagen schreibt das Textilkennzeichnungsgesetz vor, wie die Fasern, aus denen Textilien bestehen, gegenüber dem Endverbraucher angezeigt werden müssen. Das Gesetz hat mitunter mehr Auswirkungen als der Nichtjurist glaubt. Wenn […]

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Doppelt hält besser

Bei einem Fall aus dem Bereich Arzthaftungsrecht hatten wir – wie üblich – die Behandlungsunterlagen, also die dortige Patientenakte angefordert. Zwei Tage später hatte das Krankenhaus die Akte auch bereits übersandt. Drei Tage später kam die Akte dann noch einmal – durch die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses, der man unser Schreiben weitergeleitet hatte. Immerhin wollen sie […]

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Beim nachehelichen Unterhalt stellt sich die Frage, inwieweit der bisher nicht oder nur eingeschränkt Berufstätige nunmehr darauf verwiesen werden kann seinen Lebensbedarf durch eigene Arbeit zu verdienen. Ausgangspunkt ist zunächst § 1569 BGB, der besagt, dass es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dazu außerstande ist, […]

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Die Höhe des  nachehelichen Unterhalts berechnet sich gemäß § 1578 I BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Während dies früher als Lebensstandardgarantie („Einmal Chefarztfrau, immer Chefarztfrau“) verstanden wurde stellt der Bundesgerichtshof nunmehr auf die sich wandelnden ehelichen Lebensverhältnisse ab, so dass wahrscheinliche Einkommensveränderungen zu berücksichtigen sind und der Unterhalt evt. darauf beschränkt werden kann, die ehebedingten […]

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Kann eine Härtefallscheidung damit begründet werden, dass der Partner Alkoholiker ist? Eine Scheidung kann vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe aus Gründen die in der Person des Partners liegen eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 BGB Viele werden das Zusammenleben mit einem Alkoholiker  als Ehepartner oder einem ständig betrunkenen Ehepartner […]

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Ein Deutscher schließt mit einem Österreicher einen Vertrag über Dienstleistungen, die sie zusammen in Algerien durchführen wollen. Und es gibt weder eine Gerichtsstandsvereinbarung noch eine Regelung bezüglich des anzuwendenden Rechts. Das wird lustig.

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Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist und hat daher die Einberufung zweier Männer vorläufig ausgesetzt. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht wieder ran. Es sprechen meiner Meinung nach viele Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht in dieser Form. Warum es bei den heutigen Möglichkeiten der Kriegsführung noch gerechtfertigt […]

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Die Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wie etwa zu schnelles Fahren, zu dichtes Auffahren etc, tritt sehr schnell ein und kann daher dazu führen, dass ein wirksamer Bußgeldbescheid nicht erlassen werden kann. Bereits 3 Monate nach der Tat kann die Tat nicht mehr verfolgt werden, wenn keine Unterbrechung der Verjährung eingetreten ist. Dies bestimmt […]

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Am Ende eine Aktenlebens

Kürzlich hatten bei uns wieder einige Akten das Ende ihrer Aufbewahrungsfrist erreicht. Da wir weder das Kästchen „geschichtlich wertvoll“ noch das Kästchen „JPA“ haben blieb einige Stunden später nur dies übrig : Das Schweigen der Akten.

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Berufungsgründe

Wer mit einem Urteil in erster Instanz nicht zufrieden ist, der wird sich üblicherweise Gedanken über eine Berufung machen. Das Urteil wird sodann in einer zweiten Instanz von dem nächsthöheren Gericht überprüft. Seit der ZPO-Reform kann aber die Berufung nur noch auf bestimmte Gründe gestützt werden, die in § 513 ZPO enthalten sind: § 513 […]

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