Posted in Verkehrsrecht on Feb 3rd, 2009
Der Bußgeldkatalog ist zum 01.02.2009 geändert worden. Einen Überblick über die Änderungen, die am Bußgeldkatalog 2009 aufgetreten sind hat das Bundesverkehrsministerium zusammengestellt. Die Informationen über die Änderungen am Bussgeldkatalog 2009 sind hier als PDF erhältlich. Einen kurzen Überblick bietet auch diese Tabelle: Verkehrsverstoß Bußgeld (EUR) bis 31.01.2009 Bußgeld (EUR) ab 01.02.2009 unangepasste Geschwindigkeit 50 100 Verstoß [...]
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Posted in Familienrecht on Feb 3rd, 2009
Unterhaltsansprüche unterliegen wie alle zivilrechtlichen Ansprüche der Verjährung und der Verwirkung. 1. Verjährung von Unterhalt Die Verjährung von Unterhaltsansprüchen richtet sich nach § 197 II BGB. § 197 BGB Dreißigjährige Verjährungsfrist (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, 2. familien- und erbrechtliche Ansprüche, [...]
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Posted in Verkehrsrecht on Feb 3rd, 2009
Ein neuer Bußgeldkatalog tritt zum 01.02.2009 in Kraft. Der Bußgeldkatalog 2009 enthält erhebliche Erhöhungen der Bußgelder, so dass die Autofahrer unter der Geltung des Bußgeldkataloges 2009 noch besser aufpassen sollte. Der neue Bußgeldkatalog 2009 kann hier heruntergeladen werden: Bussgeldkatalog 2009 Bußgeldkatalog 2009 über das Bundesministerium für Verkehr
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Posted in Familienrecht on Feb 2nd, 2009
Die Frage, ob eine Person der anderen Unterhalt schuldet, ist nach dem folgenden Schema zu prüfen Anspruchsgrundlage Bedarf des Berechtigten Bedürftigkeit des Berechtigten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Angemessenheitsprüfung sonstige Voraussetzungen oder Besonderheiten wie Verwirkung etc Ansspruchsgrundlage: Eine Unterhaltspflicht erfordert eine gesetzliche Grundlage, aus der sich die Pflicht für den anderen zu sorgen ergibt. Mögiche Anspruchsgrundlagen sind: [...]
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