Posted in Familienrecht on Dez 4th, 2008
Wer plant sich noch in diesem Jahr von seinem Partner zu trennen, der sollte folgendes in seine Überlegungen miteinbeziehen.
Üblicherweise bedeutet die Möglichkeit zur Zusammenveranlagung bei der Steuer, dass die Eheleute weniger Steuern zahlen.
Die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung sind in § 26 EStG geregelt:
§ 26 EStG Veranlagung von Ehegatten
(1) Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne [...]
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Posted in Marken- und Urheberrecht on Dez 3rd, 2008
George Lucas hat wohl eine der größten Star Wars Bilder Sammlungen auf Flickr vom Netz nehmen lassen. René findet das ist
genau dieser Scheiß, der einen auf das Urheberrecht kotzen lässt.
Schön gesagt.
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Posted in Strafrecht on Dez 2nd, 2008
Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen:
Aus der Pressemitteilung des BGH:
Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt der gesetzlichen [...]
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Posted in Familienrecht on Dez 2nd, 2008
Wenn zwei Ausländer, die in Deutschland leben, sich hier scheiden lassen wollen, stellt sich die Frage, welches Recht für diese Scheidung anzuwenden ist. Die gleiche Frage stellt sich auch bei “gemischten Ehen”.
Eine diesbezügliche Regelung findet sich in Art. 17 EGBGB:
Artikel 17 EGBGB Scheidung
(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit [...]
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Posted in Familienrecht on Dez 1st, 2008
Der Kollege Feltus macht sich Gedanken, wofür der Gewinn in Höhe von 100.000 € des “Supertalents” Michael Hirte wohl hingehen und vermutet, dass sich seine angeblich von ihm geschlagene Frau hiervon ein Stückchen abschneiden möchte.
In dem in dem Artikel verlinkten Beitrag heißt es:
Im August soll seine Ehefrau Jaqueline Strafanzeige bei der Polizei erstattet haben. Gegenüber [...]
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