Rechtsanwälte berichten
Posted in Mietrecht on Dez 16th, 2008
Bei einer Mietwohnung mit mehreren Parteien wird gerne auch der Flur von einigen Mietern zum abstellen von Sachen genutzt. Immer wieder zu Streit führt dabei der im unteren Flur abgestellt Kinderwagen:
Hierzu hat das Amtsgericht Aachen Stellung genommen. Ein Recht zur Abstellung des Kinderwagens im Hausflur wird bejaht, wenn dem Mieter der Transport des Kinderwagens nicht [...]
Posted in Baurecht on Dez 16th, 2008
Kündigt ein Besteller einen Werkvertrag, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich aber gemäß § 649 I 2 BGB “dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.”
Wir haben nunmehr eine solche Abrechnung [...]
Posted in Mietrecht on Dez 15th, 2008
Nach einer Kündigung von Wohnraum oder gewerblichen Mietobjekten durch den Vermieter will dieser meist die Wohnung kurzfristig geräumt haben. Üblicherweise steht hierfür kein einstweiliger Rechtschutz zur Verfügung sondern der Vermieter muß sich regelmäßig auf die Räumungsklage verweisen lassen. Dies liegt schon daran, dass mit der Räumung der Wohnung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Vorwegnahme [...]
Posted in Regionales on Dez 12th, 2008
Gestern begann der “Panzerknacker-Prozess” vor dem Landgericht Siegen.
Dabei geht es immerhin um 45 Einbrüchen, die einen Schaden von ca. 370.000 € angerichtet haben sollen. Dabei sollen die Beschuldigten die ganzen Tresore aus Firmengebäuden gestohlen haben um so an deren Inhalt zu gelangen.
Der Prozess begann gleich mit einer Rüge der Gerichtsbesetzung, so dass die angesetzten 7 [...]
Posted in den Blog betreffend on Dez 11th, 2008
Schaut man sich an, durch welche Suchbegriffe einige Besucher so auf die Seite kommen, ergeben sich immer wieder interessante Kombinationen. Hier eine kleine Auswahl:
“mieter sex gesetz”
Vieles ist in Deutschland geregelt, aber Vorschriften über den Sex der Mieter finden sich nicht.
“welcher Anwalt ist besser, derder viele Akten hat oder der der wenige Akten hat”
Eine Frage, die [...]
Posted in Allgemein on Dez 10th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht scheint seine Pressemitteilungen jetzt immer zweisprachig herauszugeben.
Die gestrige Entscheidung zur Penderpauschale findet sich jedenfalls schon in beiden Sprachen vor.
Deutsch: Neuregelung der “Pendlerpauschale” verfassungswidrig
Englisch: Amended statutory regulations on the “commuter tax allowance” unconstitutional
Ob diejenigen, die Deutsch als Sprache im Grundgesetz stehen haben wollen nun noch dringenderen Handlungsbedarf sehen?
Posted in Erbrecht on Dez 10th, 2008
Gemäß § 2265 BGB haben Ehegatten die Möglichkeit eine gemeinsames Testament zu errichten. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber den Schutz der Ehe verwirklichen, indem er den Eheleuten eine verbindlichere Nachlassplanung und eine Versorgung des Längerlebenden ermöglicht und zudem auch z.B. bei dem Berliner Modell die Vermögensinteressen der Kinder sichert.
Ein gemeinschaftliches Testament muß - was [...]
Posted in Familienrecht, Gesetze und Urteile on Dez 9th, 2008
Mit Beschluß vom 24.07.2008 - 1 UF 167/08 - hat das Oberlandesgericht Thüringen zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalt Stellung genommen.
Die Klägerin hatte Prozesskostenhilfe beantragt, so dass das Gericht die Erfolgsaussicht der Angelegenheit prüfen mußte.
Dabei war die Frage zu klären, ab wann von einem ein minderjähriges Kind betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann [...]
Posted in Allgemein on Dez 8th, 2008
Richter Ballmann schreibt in einem Beitrag zum Palandt, dass es ein Skandal sei, den Namen beizubehalten, da der Namensgeber Otto Palandt durch seine Arbeit und Ansichten im Dritten Reich zu belastet ist.
Zu dessen Vergangenheit heißt es in der WIkipedia:
Nach dem Abitur 1896 studiert Palandt Jura in München, Leipzig und Göttingen. Im Jahr 1899 absolviert er [...]
Posted in Kanzleialltag on Dez 5th, 2008
Unser Mandant bittet mich Nebenfragen seines Falles mit seiner Bank zu klären, was ich auch gerne mache. Ich lasse mir vom Mandanten den Bearbeiter mitteilen, rufe diesen sogleich an, dieser ist auch tatsächlich sofort zu erreichen und auch sofort im Bilde. Kaum frage ich etwas, schon hat er die Zahlen und Fakten parat, die Probleme [...]
