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Monthly Archive for Oktober, 2008

Mal wieder ein Warten auf dem Beginn der Verhandlung. Vor dem Saal nebenan warten andere auf den Beginn ihrer Verhandlung, die familienrechtlichen Hintergrund hat. In einer Unterhaltung das folgende: „Pah, wozu braucht man dabei schon einen Anwalt? Ich mach das alleine. Ich habe mir erst einen Termin bei einem geholt, bin dann aber einfach nicht […]

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Insbesondere den namhaften Betreibern von Suchmaschinen und Verkaufsportalen wird immer wieder vorgeworfen, auf ihrer Webseite personenbezogene Daten, insbesondere in Form von IP-Adressen, zu protokollieren. Durch die Protokollierung der IP-Adressen ist es ohne großen Aufwand möglich, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren. Ein derartiges Vorgehen ist daher rechtlich äußerst umstritten, viele Juristen und Datenschützer sehen darin […]

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Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums haben sich die Justizminister der Europäischen Union auf eine Verodnung geeinigt, die die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen innerhalb der EU erleichtern soll. Alle in Deutschland anerkannten Unterhaltsansprüche sollen innerhalb der EU ohne weitere Überprüfung vollstreckbar sein, genauso sollen Unterhaltsansprüche aus anderen EU-Ländern in Deutschland vollstreckbar sein. Dies umfasst im Gegensatz zu […]

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Gerade eine Mitteilung des Landgerichts erhalten: In dem Rechtsstreit Müller ./. Meyer Az:… , ird der Verkündungstermin vom 15.10.2008 verlegt auf den 12.11.2008, da das Diktat nicht kurzfristig zum Verkündungstermin geschrieben werden konnte. Angesichts der wechselseitig eingereichten Schriftsätze musste die Akte jeweils aus dem Geschäftsgang herausgenommen werden. Klingt für mich so als hätte das Weiterleiten […]

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Zur Situation der Väter

In der Süddeutschen Zeitung wird auf eine neue Studie hingewiesen, die die Schwierigkeiten von Vätern und ihr Rollenverständnis näher untersucht hat. Die Befunde sind nicht wirklich neu: die klassische Ernährerrolle für Männer hat in der Gesellschaft immer noch die größte Akzeptanz Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird nur aus Sicht der Frau debatiert, Männer stehen […]

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In dem Flugzeug von Mallorca nach München hatte sich ein Passagier auf der Flugzeugtoilette eine Zigarette gegönnt. Dies allerdings stellt wohl nach dem Luftverkehrsgesetz eine ordnungswidrigkeit dar was dazu führte, dass die Besatzung die Polizei verständigte, die den Passagier am Flughafen in Empfang nahm. Bei Aufnahme der Anzeige wurden allerdings auch die Personalien überprüft und […]

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Verständlich ist es unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte das Anschreiben in wesentlichen Punkten aus einer anderen Bewerbung zu übernehmen. Man sollte sodann allerdings die Zeitersparnis nicht so weit treiben dann den Namen des Kollegen des ersten Schreibens in dem Anschreiben stehen zu lassen. Denn solche Versäumnisse führen […]

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Zum Unterschreiben von Verträgen

Bei Robert Basic findet sich die Grundregel, dass man einen Vertrag gründlich lesen soll bevor man ihn unterschreibt. „Natürlich!“ werden die meisten da sagen, aber die rechtsanwaltliche Erfahrung sagt, dass dieser eigentlich offensichtliche Grundsatz häufig genug missachtet wird. Ein Mandant erzählte mir beispielsweise auf meine Frage hin, warum er einen für ihn ungünstigen Vertrag unterschrieben […]

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Nicht selten kommt es beim Unterhaltspflichtigen nach der Trennung bzw. nach der Scheidung noch zu Veränderungen seines Einkommens. Es stellt sich damit die Frage, ob solche Entwicklungen den Unterhaltsbedarf oder andere Faktoren der Unterhaltsberechnung beeinflussen. a) Einkommensveränderungen nach der Trennung Solange die Ehe besteht errechnet sich der Unterhalt nach dem gegenwärtigen Einkommen. Dies ändert sich […]

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Gemäß § 1615l BGB haben Mutter und Vater einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegen den nichtbetreuenden Elternteil, wenn sie ein nichteheliches Kind betreuen Welcher Bedarf bei dem betreuenden Elternteil anzusetzen ist hat der BGH mit Urteil vom Urteil vom 16. Juli 2008 – Az: XII ZR 109/05 näher umschrieben (vgl. auch die Besprechung dieses Urteils in diesem […]

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