Posted in Baurecht on Sep 25th, 2008
Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.9.2008 - VII ZR 35/07 - die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Erwerber eine durch einen Bauherrn errichteten Eigentumswohnung Ansprüche gegen den Architekten hat, wenn dieser falsche Bautenstandsberichte erstellt.
Üblicherweise werden Eigentumswohnungen in einer größeren Anlage errichtet, die von einem Bauherrn errichtet wird, der diese dann [...]
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Posted in Kanzleialltag on Sep 25th, 2008
Die Gegenseite schreibt:
Der Klageantrag ist nach Aktenlage entscheidungsreif. Der Verzögerungstaktik der Beklagten ist nun konsequent durch Verurteilung mit vorläufiger Vollstreckbarkeit entgegen zu wirken
Weder ist die Sache entscheidungsreif, was sich bereits aus Hinweisen des Gerichts in der Verhandlung ergibt, noch haben wir eine Verzögerungstaktik betrieben. Meine Mandanten hätten auch nichts dagegen das Verfahren abzuschließen.
Das eine Verurteilung [...]
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Posted in Regionales on Sep 24th, 2008
Gifhorn, die Stadt in der ich aufgewachsen bin, ist ein kleines beschauliches Städtchen, an der Aller gelegen, mit dem schönen Zunamen “Das Südtor zur Heide”. Besucher kennen vielleicht das internationale Mühlenmuseum oder die Ferienhaussiedlung am Tankumsee, der technisch gesehen zwar schon zm Nachbardorf Isenbüttel gehört, aber das wollen wir an dieser Stelle vor lauter Badeseeerinnerungen [...]
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Posted in Kanzleialltag on Sep 24th, 2008
Sinngemäße Wiedergabe eines Mandantengesprächs:
Ich: “Die Gegenseite bestreitet diesen und jenen Punkt und meint, dass es abweichend von unserem Vortrag so und so war”
Manadant: “Ja, so war es auch. Haben wir das anders vorgetragen?”
Ich: “Ja, in dem Schriftsatz vom so-und-so-vielten, den ich Ihnen vorab zur Prüfung im Entwurf übersandt habe und bei dem Sie meinten, der [...]
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Der seit kurzem geltende Auskunfsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen wie zum Beispiel der Nutzung von Tauschbörsen oder Filesharingprogrammen zum Download urheberrechtlich geschützter Werke (verbunden mit dem automatischen Upload dieser Werke) ist in § 101 Urheberrechtsgesetz geregelt:
§ 101 UrhG Anspruch auf Auskunft
(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, [...]
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Posted in Familienrecht on Sep 23rd, 2008
Beim begrenzten Realsplitting gemäß § 10 I Nr. 1 EStG kann einer der Ehegatten die gezahlten Unterhaltsbeträge von der Steuer absetzen, im Gegenzug muß der andere diese dann versteuern. Dies kann sich aber dennoch aufgrund verschiedener Steuerklassen etc. lohnen.
Ist diese Variante insgesamt günstiger besteht ein Anspruch des Unterhaltzahlenden gegen den Unterhaltsempfänger auf Zustimmung zu diesem [...]
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Posted in den Blog betreffend on Sep 23rd, 2008
Der Kollege Krieg hat wieder seine Rankinglisten veröffentlicht, was auch immer ein guter Anlass für eine Standortbestimmung ist.
Bei dem Technorati-Wert als Grundlage liegen wir auf einem guten 12 Platz
Bei der Berechnung nach den über Google abonnierten Feeds sind wir hingegen (noch) nicht enthalten. Ich verweise insofern noch einmal auf diesen Beitrag mit der höflichen Bitte [...]
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Posted in Kanzleialltag on Sep 23rd, 2008
In diesem Beitrag zur Erinnerung von Zeugen hatte sich ja bereits gezeigt, dass das Gehirn leicht getäuscht werden kann. Wenn man sich auf einen bestimmten Vorgang konzentriert, dann fällt einem das Drumherum mitunter gar nicht auf. Die in dem Beitrag verlinkten Videos zeigen dies eindrucksvoll.
Als ich gestern in mein Büro kam setze ich mich an [...]
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Posted in Familienrecht on Sep 23rd, 2008
Viele Eheleute sind sich einig, dass sie geschieden werden wollen. Für diese bietet es sich an eine einvernehmliche Scheidung durchzuführen um so Zeit und Geld zu sparen.
1. Grundlagen der einvernehmlichen Scheidung
Eine Scheidung erfordert nach den Voraussetzungen des § 1565 BGB, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten [...]
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Posted in Familienrecht on Sep 22nd, 2008
Richter am Familienrecht zur Befragung von Kindern im Sorgerechtsverfahren:
Ich war früher Staatsanwalt, jetzt bin ich Familienrichter. War gar nicht so einfach sich da bei der Vernehmung umzustellen.
Die Umstellung scheint aber gut geklappt zu haben und man muß sich keine Sorgen machen, dass die Kinde im viel zu hellen Licht einer auf sie gerichteten blendenden Lampe [...]
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