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Monthly Archive for September, 2008

Grundfall der elterlichen Sorge ist die gemeinsame Sorge für das Kind. Diese gemeinsame Sorge kann unter den Bedingungen des § 1671 BGB auf einen der Eltern übertragen werden. § 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm […]

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Die Unklarheitenregelung des § 305 c BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird häufig so verstanden, dass alle Fehler in den AGB direkt dazu führen, dass diese Klausel unwirksam ist und der Verwender sich hierauf nicht berufen kann. Dies ist aber nicht der Fall und ergibt sich auch so nicht aus § 305 c II BGB. In […]

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Neulich eine eher selten vorhandes Exemplar der Gattung Rechtsanwalt getroffen: Den Anwalt mit Überstundenausgleich. Überstunden werden bei den meisten angestellten Anwälten, die ich kenne als mit der Bezahlung abgedungen angesehen. Ein Ausgleich durch Geld oder Überstundenabbau erfolgt nicht. Der Beruf ist eben was für Liebhaber.

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Bei einer Scheidung sind häufig eine Vielzahl weiterer Fragen zu klären, die über die bloße Scheidung, also die Auflösung der Ehe, hinausgehen und insbesondere nach Wirksamkeit der Scheidung relevant ist. Diese sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers mit der Scheidung gemeinsam verhandelt werden können und mit diesen in einem Verfahren, dem Scheidungsverbund, durchgeführt werden. So […]

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Die örtliche Zuständigkeit ist in § 606 ZPO geregelt. Dieser gibt folgende Reihenfolge vor: Das Amtsgericht – Familiensachen – des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten (§ 606 I 1 ZPO) hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten bei dem sich die gemeinsamen minderjährigen Kinder befinden (§ 606 I 2 ZPO) hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten, der noch am […]

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Das Familiengericht ist Für welche Sachen das Familiengericht zuständig ist ergibt sich aus § 621 ZPO § 621 ZPO Zuständigkeit des Familiengerichts sowie Verweisung oder Abgabe an das Gericht der Ehesache (1) Für Familiensachen, die 1. die elterliche Sorge für ein Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist, 2. […]

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Vor kurzem hatten wir in einem Artikel über die überarbeiteten Auskunftsansprüche nach dem neuen Urheberrecht berichtet. Auskunftsansprüche besitzt der Urheber insbesondere dann, wenn in einem „gewerblichen Ausmaß“ das Urheberrecht verletzt wird. Was ist unter „gewerbliches Ausmaß“ zu verstehen? Hierzu gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen, deren Tragweite besonders für die häufigen Fälle des Filesharing relevant sind: […]

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Der Kollege Hoenig aus Berlin führt in einem Beitrag an, dass es nichts bringt, wenn man jemanden, der einem Geld schuldet, anzeigt. Das Verfahren würde zu lange dauern und eh meist eingestellt werden. Zunächst vorangestellt: Das jemand Geld schuldet ist zunächst einmal kein Straftatbestand. Es muß schon etwas mehr gemacht worden sein. In Betracht kommt […]

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Mist, in letzter Minute!

Alles war so schön. Wir hatten Klage erhoben, die Gegenseite hatte sich gleich bei uns gemeldet und umfassende Vergleichsverhandlungen angeboten. Es ging eine Weile hin und her und schließlich hatten wir uns fast auf einen Vergleich geeinigt, nachdem die Gegenseite ganz überwiegend die Forderung anerkennen würde. Bildlich besprochen lag bereits die letzte überarbeitete Version des […]

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Wir gratulieren…

…. dem Vollmachtsblog zum Einjährigen …. dem Kollegen Klotz zum Geburtstag …. „Statt aller“ zum 250. Beitrag Ganz schon was los am 25.09.2008. Haben wir noch jemanden vergessen?

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