Posted in Familienrecht on Jul 31st, 2008
Der BGH hat sich mit Urteil vom 30.7.2008 - Az: XII ZR 177/06 - einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Mann sowohl für seine geschiedene Frau als auch seine neue Frau unterhaltspflichtig war.
Im Urteil behandelt sind insbesondere drei Fragen:
Wie berechnet sich der Unterhaltsbedarf?
wem verbleibt der Splittingsvorteil
welchen Rang haben die Unterhaltsansprüche zueinander?
a) Berechnung des [...]
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Posted in Kanzleialltag on Jul 31st, 2008
Jede Kanzlei hat ihren eigenen Weg Schriftsätze zu gestalten. Das fängt beim Briefkopf an, geht aber bei der Gestaltung des Textes, der Beweisantritte, der Absatzformatierung etc weiter. Irgendwie verinnerlicht man diese Art und assoziiert sie mit dem eigenen Vortrag. Der Mensch ist eben ein Gewohnheitstier und es stört einen, wenn zB eine neue Sekretärin Sachen [...]
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Posted in Regionales on Jul 30th, 2008
Für den nach 7 Banküberfällen am Montag verurteilten Bankräuber lief der letzte Überfall auf eine Hagener Bank von Anfang an schlecht. Zuerst wollte ihm eine resolute Rentnerin mit den Worten “Geben sie dem nichts!” mit dem Krückstock aus der Bank treiben, dann hatte er seine Fluchtroute an eine bergaufführende Strecke gelegt, die er mit seinem [...]
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Posted in Allgemein on Jul 29th, 2008
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2008, Az: 3-13 O 61/06 entschieden, wann eine Telefongesellschaft Schadensersatz zahlen muß, wenn die Umstellung des Telefonanschlusses zu lange dauert.
Im konkreten Fall ging es um einen gewerblichen Telefonanschluß, bei dem die Umstellung erst mit einer Verzögerung von etwa 7 Wochen erfolgte. Dabei versuchte man wohl noch die Zerzögerung [...]
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Posted in den Blog betreffend on Jul 28th, 2008
Nachdem die Zugriffzahlen über Google erfreulich steigen, kam ein weiterer Gruß aus Mountain View, Kalifornien:
Nach dem letzten Pagerankupdate stehen wir einen Punkt besser da:
Bild: Green-Smilies
Nimmt man den von Robert Basic favorisierten Pagerankprüfer wären es sogar zwei Punkte
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Posted in Internetrecht on Jul 28th, 2008
Vorgestern zeigte meine Statistik ungewöhnlich hohe Zugriffszahlen für einen Samstag. Ein kurzer Blick in die Statistik offenbarte schnell voran es lag: An der Seite Newspick. Auf der Seite werden juristische Beiträge aus Blogs etc. unter Verwendung der RSS-Feeds gesammelt und können von den Besuchern bewertet werden. Die besserbewerten Beiträge werden dann auf der Hauptseite gesammelt.
Die [...]
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Posted in Allgemein on Jul 28th, 2008
…das hier eine Presseerklärung der Polizei wert ist. Ich hätte es eher unter täglich Brot der Polizei eingeordnet, dass nicht weiter erwähnenswert ist.
Da ist bei dem Kollegen Hoenig in Berlin etwas mehr los..
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Posted in Baurecht on Jul 25th, 2008
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24. Juli 2008 - Az: VII ZR 55/07- darüber entschieden, ob die VOB/B, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen TEil B, einer Kontrolle nach den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 307 ff BGB unterliegt, wenn sie gegenüber Verbrauchern verwendet wird.
Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale gegen den [...]
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Posted in Mietrecht on Jul 24th, 2008
Mietverhältnisse werden üblicherweise irgendwann dem allgemeinen Preisanstieg angepaßt und daher die Miete erhöht. Durch eine Mieterhöhung wird aber ein bestehender Vertrag geändert und insoweit in Rechte des Mieters, der die Wohnung vielleicht gerade aufgrund einer geringen Miete angemietet hat eingegriffen.
Es besteht damit ein Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Vermieters und des Mieters.
Dies hat der Gesetzgeber [...]
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Posted in Verkehrsrecht on Jul 23rd, 2008
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 16. Juni 2008, Az: I-1 U 246/07, zu der Frage geäußert, wie eine Erklärung wie etwa “Ich erkenne die Schuld an” oder “meine Versicherung wird den Schaden sofort begleichen” zu behandeln ist.
Im zugrundeliegenden Fall war es nach einer scharfen Bremsung zu einem Auffahrunfall gekommen. Der Bremsende ging [...]
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