Posted in Kanzleialltag, Verkehrsrecht on Jun 10th, 2008
Gerade eine Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren von einem Mandanten reingereicht bekommen. Der gegnerische Klageantrag lautet wie folgt: Wir beantragen, die Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens abzugeben Dort werden wir beantragen, die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 650,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2008 sowie [...]
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Aus der Welt der kuriosen Gerichtsverfahren… Das Amtsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 23.03.1999 – 15 C 3047/08 -, dass eine private Unfallversicherung keine Leistungen an einen geschädigten Fussballfan zahlen muss, wenn dieser auf seinem Balkon ein Spiel im Fernsehen ansieht und beim Torjubel abstürzt. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass der Fussballfan beim Jubel [...]
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Posted in Mietrecht on Jun 9th, 2008
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem sieht die Rechtsprechung vor, dass der Vermieter eine andere Wohnung im gleichen Haus, die für den Mieter geeignet ist dem Mieter als Ersatz anbieten muß. Dies ist auch in einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs noch einmal unter Verweis auf frühere Rechtsprechung so vom Bundesgerichtshof [...]
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Posted in Familienrecht on Jun 6th, 2008
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Mai 2008 eine Entscheidung zu der Frage gefällt, inwieweit und ab welchem Alter der Kinder der die Kinder betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen muß. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts: Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Jun 5th, 2008
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Das Gericht folgte damit nicht der Auffasung der [...]
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Das Landgericht Hamburg ist bekannt für seine strengen Haftungsmaßstäbe im Internetrecht. Wie bereits in einem früheren Post dargestellt, hat das Gericht prägende Entscheidungen in Fragen der Mitstörerhaftung des Forumsbetreibers für rechtswidrige Einträge in seinem Forum oder bei unbefugter Musikverbreitung entwickelt. Um so erstaunlicher, dass die ansonsten sehr verbots- und haftungsfreudige Pressekammer des Landgericht Hamburg in [...]
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Posted in den Blog betreffend on Jun 4th, 2008
Nachdem bei uns immer noch der Anfangsbestand in der Blogroll vorhanden war war es nun an der Zeit unsere noch nicht sehr volle Blogroll etwas aufzustocken und ein paar weitere Blogs aufzunehmen. Zunächst sind es ersteinmal vier weitere Seiten: Jurabilis Ein gemeinschaftlich geführter juristischer Blog mit “juristischem Schwerpunkt aber hehren Unterhaltungsanspruch”. Medien Gerecht Ein juristischer [...]
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Posted in Familienrecht on Jun 4th, 2008
Bei einer Trennung oder Scheidung verbleibt es, sofern kein Sonderfall vorliegt, bei dem gemeinsamen Sorgerecht. Das kann, gerade aufgrund der evt. zwischen den Eltern bestehenden Spannungen aufgrund der Trennung, aber in Einzelfragen zu erheblichen Problemen führen. a) Grundsätzlich Die Lösung des Gesetzgebers ist recht einfach gehalten: § 1627 BGB Ausübung der elterlichen Sorge Die Eltern [...]
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Posted in Familienrecht on Jun 3rd, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 – AZ: 2 BvR 1830/06 – entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, dass Beamte, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, keinen Verheiratetenzuschlag bekommen (Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.2008) Zum Familienzuschlag: Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach [...]
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Posted in Kanzleialltag on Jun 3rd, 2008
In einer etwas dickeren Akte hat hier in der Kanzlei bereits zum 3 Mal der Bearbeiter gewechselt. Der Rechtsstreit befindet sich im 4 Jahr, immerhin bereits in der Berufung. Die beiden Kollegen, die in unserer Kanzlei die Akte vor mir bearbeitet haben, sind beide in die Richterschaft gewechselt. Jetzt rief die gegnerische Kanzlei an um [...]
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