Posted in Allgemein on Jun 25th, 2008
Das OLG Hamm hat derzeit über ca. 60 Fälle zu entscheiden, in denen es um menschenunwürdige Haftbedingungen geht. Die ersten 30 Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden nunmehr positiv beschieden. Es geht jeweils um die gemeinschaftliche Unterbringung der Gefangenen.
Das OLG Hamm bejahte damit die Unwürdigkeit der Haftbedingungen zumindest für folgende Kriterien:
einem Gefangenen stehen in der Zelle nicht [...]
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Sehr ärgerlich ist es für den Beteiligten, wenn man bei etwas sehr unangenehmen einen historischen Bezug festmachen kann. Dann können nämlich Bilder dieser Ereignisse ohne weiteres veröffentlicht werden. Dies mußte Heide Simonis jetzt durch ein Urteil des BGH vom 24.06.2008 erfahren.
Frau Simonis wollte die Veröffentlichung von Bilder untersagen, die sie nach ihrem Ausscheiden aus dem [...]
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Posted in Allgemein on Jun 24th, 2008
In Hagen beginnt gerade ein Mordprozess. Ein Mann ist aus Eifersucht mit einer Schrotflinte in das Restaurant seiner Lebensgefährtin gestürmt und tötete dort seinen vermeintlichen Nebenbuhler, einen Freund oder Bekannten seiner Lebengefährtin, mit einem Schuß in den Kopf.
Aus der Haft schreibt er seiner Lebensgefährtin einen Brief:
„Guten Morgen, Maus. Wir haben beide Fehler gemacht, warum musste [...]
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Posted in Kanzleialltag on Jun 24th, 2008
Ich mache ja nicht soviel Strafrecht, vielleicht kann mich also einer der Kollegen aufklären, was das soll:
Ich habe in einer Sache gegenüber der Polizei angezeigt, dass ich den Mandanten vertrete und um Akteneinsicht gebeten. Das habe ich zur Beschleunigung vorab per Telefax an die Polizei gesandt und dann am gleichen Tag per Post hinterher.
Jetzt habe [...]
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Posted in Allgemein on Jun 23rd, 2008
Üblicherweise wird bei einem Behandlungsfehler neben Schmerzensgeld ein Anspruch auf Ersatz der Kosten verlangt, die für die Beseitigung der Behandlungsfehler auftreten.
Mit Urteil vom 27.05.2008 des 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg hat dieses steht einem privatversicherten Patienten alternativ zu diesem Anspruch auf Erstattung der Kosten der Nachbehandlung ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zugestanden. Dies [...]
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Posted in Kanzleialltag on Jun 20th, 2008
Bei uns hat eine neue ReNO angefangen und wurde natürlich dementsprechend in die Besonderheiten und Abläufe der Kanzlei eingeführt.
Das hat sie sich alles fein säuberlich zur Gedächtnisstütze und späteren Anwendung auf einem Zettel notiert, der an ihrem Arbeitsplatz lag. Da dieser in der Nähe der Aktenablage ist fiel er mir beim Suchen einer Akte ins [...]
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Posted in Baurecht on Jun 19th, 2008
Der BGH hat mit Urteil des 3. Strafsenats vom 19.6.2008 - 3 StR 90/08 - zur der Frage Stellung genommen, wann bei Bestechung bzw. Bestechlichkeit die Verjährungsfrist beginnt.
In dem Fall war einem Beigeordneten der Stadt Ratingen vorgeworfen worden, von zwei Bauunternehmern ca. 250.000 DM entgegengenommen und sich dafür unter Zurückstellung der Belange der [...]
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Posted in Mietrecht on Jun 19th, 2008
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist einer der am meisten genutzten Kündigungsgründe um ein Mietverhältnis aufzulösen. Hierfür benötigt der Vermieter nämlich einen Grund, es reicht nicht aus, dass er lediglich die Kündigungsfristen einhält.
Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist in § 573 BGB geregelt.
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes [...]
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Posted in Mietrecht on Jun 18th, 2008
Ist eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam, nach der die Schönheitsreparaturen mit neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten vorgeschrieben ist. Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: VIII ZR 224/07 - Stellung genommen.
Dabei stellte der BGH darauf ab, dass die Schönheitsreparaturen nicht nur am Ende der Mietzeit durchzuführen sind, sondern [...]
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Posted in Allgemein on Jun 18th, 2008
Die große Koalition hat einen Gesetzesentwurf eingebracht über den am Freitag abgestimmt werden soll. Dieser sieht vor, dass auch bei Jugendlichen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.
Die Sicherungsverwahrung setzt folgendes voraus:
Mindestalter von 14 Jahren
eine Jugendstrafe von mindestens 7 Jahren (so dass der Täter bei der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung zumindest 21 ist)
wegen Taten gegen das Leben, [...]
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