Posted in Familienrecht on Apr 22nd, 2008
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2008, Az: XII ZR 7/05, ein neues Urteil zu der Frage erlassen, inwiefern bei Eingehung einer neuen Beziehung der Unterhaltsanspruch - sei es Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt - verwirkt sein kann, man also den Unterhaltsanspruch verliert.
Grundlage der Entscheidung ist § 1579 Nr. 7 BGB:
§ 1579 Beschränkung oder Versagung des [...]
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Posted in Kanzleialltag on Apr 22nd, 2008
Es geht um die Frage in welchem Zustand die Wohnung von den Vormietern übernommen wurde. Meine Mandantinnen hatten dort eine Studentinnen-WG aufgemacht und sollten nunmehr renovieren.
Die Mandantin:
Da waren vorher Jungs drin!
Dann nur noch ein genervtes Augenrollen als ob damit alles gesagt sei. Kurze Stille. Dann ein leicht schuldbewußter Blick auf mich und der Rettungsversuch:
“Nicht das [...]
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Posted in Allgemein, Familienrecht on Apr 21st, 2008
Einem Freund, Verwandten oder Lebensgefährten steht man auch in Notsituationen bei und in den allermeisten Fällen geht ein solcher “Geldverleih” auch gut. Die Fälle, in denen es nicht gut geht landen allerdings dann nicht selten bei einem Anwalt und dieser muß seinen Mandanten dann darüber aufklären, dass die Sache nicht so einfach wird, wie es [...]
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Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Apr 19th, 2008
Es gibt Momente im Leben eines Menschen, in denen man sich mancherlei sehnlich wünscht, eines aber sicher nicht: Zuschauer. Man stelle sich etwa vor, ein junger Mann wird wegen eines akuten und schwerwiegenden Ausbruchs einer schizophrenen Psychose auf eine geschlossene Station in der Psychiatrie eingeliefert; dort finden Filmaufnahmen für eine Fernsehdokumentation statt, die wenig später [...]
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Spam ist ein leidiges Thema für jeden Internetnutzer. Egal wieviel Vorsicht ein Nutzer beachtet, irgendwann trifft es einen meistens doch… Die Zusendung von Spam ist rechtswidrig und kann vom Betroffenen mit Unterlassungansprüchen verfolgt werden. Allerdings ist das Problem meistens, dass der Spam-Versender irgendwo im Ausland sitzt und damit rechtlich nur schwer greifbar ist.
Interessant könnte daher [...]
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Posted in Kanzleialltag on Apr 17th, 2008
In einem Verfahren war die Gegenseite höchst unangenehm. Es wurde zunächst eine Klage im Urkundenprozess erhoben, wogegen man nur sehr eingeschränkte verteidigungsmöglichkeiten hat, weswegen die Gegenseite gewann. Mit diesem vorläufigen Titel hat sie direkt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, unter anderem eine Lohnpfändung bei unserem Mandanten eingeleitet. Das macht sich beim Arbeitgeber nie gut.
Im Urkundenprozess ergeht nur ein [...]
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Posted in Allgemein on Apr 17th, 2008
Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat in ihrem Jahresbericht 2007 die Entwicklung der Zulassungszahlen der Rechtsanwälte in ihrem Kammerbezirk dargestellt. Danach zeigt sich weiterhin eine, wenn auch verringerte Zunahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Kammerbezirk um 1,87% gegenüber 2,5% im Vorjahr. Zum Kammerbezirk gehören die Gerichtsbezirke der Landgerichte Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Apr 16th, 2008
Aus einem Schreiben des Gerichtes:
Terminierung (und ggfs. Beweiserhebung zu den Objektzuständen, evt. vor Ort) ab dem 1.6. durch den dann zuständigen Richter. Wer das ist, weiß ich nicht. Ich gehe in Pension
Mal sehen wer übernimmt.
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Unser Gastautor Steffen Heintsch hat uns wieder einen interessanten Beitrag über das Abmahnwesen zur Verfügung gestellt, den wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen möchten:
“Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt kann die Zusammenhänge erkennen und weiß das mit der Abmahnung sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt hat die auf Kriminalisierung, Angst und Unwissenheit ihr Geschäftsmodell ausgerichtet [...]
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Posted in den Blog betreffend on Apr 15th, 2008
Wie bereits berichtet steht auch unser “Blogo” zur Wahl zum Blogo 2008. Wem es gefällt stimmt bitte beim Besserwerber-Blog für uns. Wir haben die Startnummer 006.
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