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Monthly Archive for April, 2008

Ein alter Kinderspruch lautet: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen Das ist im Grundsatz auch richtig, wie so oft im juristischen ist es aber etwas komplizierter in den Feinheiten. 1. Grundlagen der Schenkung Zunächst ist im Bereich der Schenkung zwischen dem reinen Schenkungsversprechen und der vollzogenen Schenkung zu unterscheiden. Das Schenkungsversprechen, also etwa er Satz […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 (Az: VIII ZR 246/06) entschieden, dass jemand, der einen vermeintlichen Mangel anzeigt, sich unter bestimmten Umständen schadensersatzpflichtig sein kann. Der Leitsatz lautet: Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht […]

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Mit Urteil vom 17.04.2008 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Verbraucher, der eine mangelhafte Sache zurückgibt für dessen vorherige Nutzung keine Nutzungsentschädigung zahlen muß. Die Begründung des EuGH für seine Entscheidung lautet wie folgt: Der Verkäufer erfüllt nach den Ausführungen des Gerichtshofs anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, seine vertragliche […]

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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 24.4.2008 (VII ZR 42/07 sowie VII ZR 140/07) zu der Frage Stellung genommen, ob der Besteller sich bei Verträgen, bei denen vereinbart war, dass der Werkunternehmer keine (offizielle) Rechnung stellt, sondern die Arbeiten so abgerechnet werden, auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte berufen darf. Die Vorgerichte hatten eine sehr harte […]

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Anfänge die man nicht erwartet

In einem normalen Fall übersenden die Parteien Angebote und schließen daraufhin Verträge, es werden defekte oder falsche Sachen geliefert oder sonstwie falsch Fehler gemacht. Das ist alles recht normal. Kürzlich hieß es in einem Mandantengespräch: Alles fing damit an, dass sich ein Mitarbeiter der Gegenseite eine tschechische Sexsklavin hielt…

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Diese Woche hat der Prozess zwischen der Stadt Hagen und der Deutschen Bank vor dem Wuppertaler Landgericht begonnen. Die Parteien streiten sich um den stolzen Betrag von rund 54 Mio. EUR – hierbei handelt es sich um die Summe, die die Stadt und die städtische Tochtergesellschaft „G.I.V.“ aus Derivatgeschäften voraussichtlich an den Finanzriesen wird zahlen […]

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Die Zeiten werden immer moderner. Da halten natürlich auch die Gerichte mit. Und hier beim Amtsgericht Siegen ist man seiner Zeit erst Recht voraus. Aus einem Urteil:

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Aus naheliegenden Gründen interessieren uns Verzeichnisse, in denen juristische Artikel dargestellt werden. Hier einmal eine kleine Sammlung verschiedener bisher gefundener Seiten: Jurablogs: Sicherlich der „Marktführer“ und erste Anlaufstelle, da hier eine große Auswahl juristischer Blogs erfaßt sind und die Startseite einen guten Überblick über die an diesem Tag erschienen Artikel bietet. Zudem bietet die Seite […]

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Wir hatten bereits berichtet, dass der Bundesgerichtshof sich erneut zu der Frage geäußert hat, inwieweit eine neue Beziehung zu einer Verwirkung des Unterhalts gemäß § 1579 Nr. 7 BGB führen kann. Das Urteil vom 16.04.2008, Az: XII ZR 7/05, hatte aber die zusätzlich Brisanz, dass die neue Beziehung der Unterhalt verlangenden Frau ebenfalls eine Frau […]

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. April 2008 (Az: XII ZR 144/06) über den Anspruch eines Scheinvaters gegen den biologischen Vater über die Rückforderung von Unterhalt entschieden (Presseerklärung des BGH). Das Urteil schließt eine Lücke, die dadurch entstanden war, dass für den Scheinvater keine Regelung vorgsehen war, nach der er die Vaterschaft des biologischen […]

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