Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Mrz 20th, 2008
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
„Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig [...]
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Posted in Internetrecht on Mrz 19th, 2008
Erste Erfolge bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 19.03.2008 die massenhafte Speicherung von Telefondaten und Internetverbindungsdaten eingeschränkt. Umfaßt sind wohl die Fälle, bei denen kein besonderer Verdacht vorlag. Die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung wurde unter strenge Auflagen gestellt, bleibt aber innerhalb dieser vorerst zulässig.
Inzwischen liegt der Beschluß vor:
Die [...]
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Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:
Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.):
Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgerinnen und Bürger, aber auch Händler und Gewerbetreibende davor zu schützen, bereits für leicht fahrlässige [...]
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Posted in den Blog betreffend on Mrz 19th, 2008
Ein Besucher ist gestern mit dem Suchbegriff
warum Urkundenfälschung???
(tatsächlich mit drei Fragezeichen) auf diese Seite gelangt. Da dürfte Google etwas überfragt sein. Wir helfen natürlich gerne weiter bräuchten aber auch etwas mehr Informationen zum Sachverhalt.
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Posted in Allgemein on Mrz 19th, 2008
Wie in allen Bereichen, in denen man mit Menschen zusammenarbeitet, kann man oft mehr erreichen, wenn man sein Verhalten auf den Gegenüber einrichtet. Es ist eben meist hilfreich, wenn man weiß, dass man bei diesem Richter den Schriftsatz eher kurz hält, bei jener Richterin auch einmal mit einer Mindermeinung glänzen kann, wenn sie gut vertreten [...]
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Posted in Allgemein on Mrz 18th, 2008
Das menschliche Gehirn ist zu erstaunlichen Sachen in der Lage, die an zwei Test deutlich werden.
Test Nr. 1: Wie oft wirft sich das weiße Team den Basketball zu?
Test 2: Ein Kartentrick
(via Basic Thinking und die dortigen Kommentare)
Zunächst bitte die Tests machen und dann den weiteren Artikel lesen:
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Posted in Verkehrsrecht on Mrz 17th, 2008
Verkehrsunfälle haben häufig den Nachteil, dass Zeugen erst durch die Aufprallgeräusche auf den Vorfall aufmerksam werden und dann von dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht viel mitbekommen haben (die sog. “Knallzeugen”)
Damit steht der Geschädigt häufig vor dem Problem, dass er den Unfallverlauf beweisen muss. Das ist mitunter nur über teure Sachverständigengutachten möglich. Da derjenige der den [...]
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Posted in Allgemein on Mrz 14th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (2 BvR 392/07) die im Strafrecht enthaltenen Paragraphen bezüglich des Inzestverbots mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.
Das hat viele Juristen überrascht, nicht weil sie Inzest für gut oder begrüßenswert halten, sondern weil Gesetze verhältnismäßig sein müßen und viele Stimmen in der juristischen Literatur dies bei den Inzestgesetzen [...]
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Posted in Mietrecht on Mrz 13th, 2008
Mietnomade: Ein Mieter, der mit dem Wissen in die Wohnung einzieht, die Miete nicht zahlen zu können und Mietrückstände auflaufen lässt bis der Vermieter es schafft ihn aus der Wohnung zu bekommen. Dann zieht er zur nächsten Mietswohnung und setzt das Spiel dort fort.
Das Verhalten ist extrem schädigend für den Vermieter, der zum einen keine [...]
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Posted in Allgemein, Mietrecht on Mrz 12th, 2008
Heute benötigten zwei Mandanten eine Beratung hinsichtlich Ihres Kampfs gegen eine neuerliche Strompreiserhöhung. Der lokale Stromversorger hatte den Grundpreis um sage und schreibe 100% erhöht mit der (vereinfacht gesagt) üblichen Pauschalbegründung, dass alles teurer werde. Aber gleich um 100%??? Meine Mandanten wollen diese Erhöhung nicht so einfach hinnehmen und fragten daher nach rechtlichen Möglichkeiten für [...]
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